AKK präsentiert eigene Reformvorschläge für die EU

Kramp-Karrenbauer wirft Rot-grün vor aus ihren umstrittenen Karnevals-Äußerungen eine große Debatte zu machen

"Gleichzeitig müssen wir konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen", schreibt die CDU-Vorsitzende und warnt: "Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg".

Eine knappe Woche nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt.

Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage.

Die CDU-Vorsitzende fordert die Schließung von Steuerschlupflöchern, um Verzerrung des Wettbewerbs in Europa durch Steuervermeidung zu beenden. Auch Amtskollegen aus seiner Partei sind empört. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich enttäuscht. Sein Parteikollege, Europastaatsminister Michael Roth kommentierte auf Twitter: "völlig unambitioniert". "Ich sehe es als Aufgabe der CDU und der CSU an, eine Politik zu machen, die es Kindern ermöglicht, frei und unbeschwert aufwachsen zu können, dass sie eine Umgebung haben, in der sie Cowboy und Indianer spielen können", erklärte Kramp-Karrenbauer. Von Berlin gibt es dafür nur bedingt Rückendeckung.

Die CDU-Chefin schlägt in ihrem Konzept vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen - für Frankreich ein rotes Tuch.

Für die EU beansprucht Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert und der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hatten sich gegen einen Wechsel zu Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin ausgesprochen. EU-Beamte sollten zudem nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Dieser Vorschlag fand sich auch bei Merkel schon; Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präzisierte vor einigen Monaten den einzig denkbaren Weg, wie dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen sei - indem die Franzosen ihren nationalen Ständigen Sitz in einen europäischen Sitz umwandeln.

In seinem am 4. März auf der offiziellen Seite des Élysée-Palastes veröffentlichten Appell hatte Emmanuel Macron vor Nationalisten gewarnt und tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union gefordert. Er schlug unter anderem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde sowie eine "europäische Klimabank" vor, die den ökologischen Wandel finanzieren solle.

Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, die Bürger vermissten "Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten".

Um endlich Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, will Kramp-Karrenbauer bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt". Nach den Plänen zum Bau eines europäischen Kampfflugzeuges und einer gemeinsamen Drohne könne "in einem nächsten Schritt" doch "mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers" begonnen werden, um, wie die CDU-Vorsitzende schreibt, "der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verschaffen". Sie ruft dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedsstaaten einzubeziehen.

Denn dabei "darf weder die "Brüssel-Elite", noch die "West-Elite", noch die vermeintlich "pro-europäische" Elite unter sich bleiben".

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