May zum Brexit: "Wir könnten aber auch gar nicht austreten"

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Sollte May am Dienstag erneut das Votum über den Vertrag verlieren, wird die Regierung einem Sprecher zufolge über einen ungeordneten Brexit und als Alternative eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen lassen. "Wir werden die EU vielleicht niemals verlassen, wenn ein zweites Referendum stattfindet", warnte sie. Nun will sie Zugeständnisse der EU erreichen.

Sollten sich Großbritannien und die Europäische Union nicht auf einen geordneten Brexit einigen können, sieht der britische Außenminister Jeremy Hunt die EU in der Pflicht. Das bedeutet, dass dieses Abkommen auf eine Art und Weise zustandekommen soll, dass es nicht unsere Beziehungen für viele Jahre vergiftet.

Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Jänner hatte sie die schwerste Niederlage der jüngeren britischen Geschichte eingefahren.

Während die EU-Verhandler "realistische" Vorschläge von London forderten, wies die britische Premierministerin Theresa May am Freitag auf Schäden eines Ausstiegs ohne vertragliche Regelungen hin und appellierte: "Es braucht nur noch einen kleinen Schritt, um zu einem Abschluss zu kommen".

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Die Gespräche über die von London geforderten Änderungen an dem Vertragspaket erwiesen sich zuletzt als zäh. Dies hatte Premierministerin Theresa May aber abgelehnt, weil dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs in der irischen See nötig wären. Damit soll verhindert werden, dass eine "harte Grenze" zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland entsteht. Die EU lehnt das kategorisch ab. Die EU-Kommission wollte auf mehrere Fragen keine Stellungnahme abgeben. Ein EU-Diplomat sagte, dass man derzeit Punkte diskutiere, die die EU schon vor Monaten verworfen habe. Am Freitagnachmittag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor den Botschaftern der restlichen 27 EU-Länder den Stand der Verhandlungen zusammenfassen. In Brüssel wird erwartet, dass auch am Wochenende weiterverhandelt werde. Auch dieses Mal werden May schlechte Chancen auf einen Erfolg vorhergesagt.

Sollte am Dienstag Mays Deal im Unterhaus wieder abgelehnt werden, findet am Mittwoch eine Abstimmung über einen Hard Brexit statt. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums.

Das Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt.

Nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen London und Brüssel würde das Vereinigte Königreich ohne andere Lösung bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Damit meinte er die Verhandlungen zum Brexit, deren Vertragsentwurf vom britischen Parlament abgelehnt wurde und seitdem verzweifelt nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung gesucht wird. Brexit-Befürworter befürchten jedoch, dass Großbritannien durch den sogenannten Backstop dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

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