Tauziehen um den Backstop: Bericht: Zweifel an baldigem Durchbruch im Brexit-Streit

Der britische Brexit Minister Stephen Barclay war am Dienstag Abend zu Besuch in Brüssel

Im Anschluss an das Treffen seien jedoch keine Pressetermine geplant, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Premierministerin May will spätestens am 12. März wieder über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Er betonte den Willen der britischen Regierung, einen Durchbruch mit der EU zu erzielen.

Die britischen Brexit-Unterhändler reisen am Dienstag zu Gesprächen nach Brüssel. Es gebe zwar Fortschritte, aber es sei noch mehr Arbeit nötig.

"Wir sind entschlossen, einen Deal über die Linie zu bekommen und beim Brexit zu liefern", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sollte die britische Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten voraussichtlich am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ("No Deal") ab. Ohne Annahme droht ein chaotischer Brexit.

Britische Brexit-Unterhändler am Dienstag in Brüssel

Es geht dabei um Details für eine Notfalllösung, mit der verhindert werden soll, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht.

Die Gespräche mit Brüssel seien "an einem kritischen Punkt", sagte eine Sprecherin Mays in London. Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten jedoch, dass eine Verschiebung nur dann akzeptiert werden könne, wenn sie hinreichend begründet sei. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Wie der britische "Telegraph" am Montag berichtete, zeichnet sich bei den Nachverhandlungen in Brüssel kein Ergebnis ab, das die Forderungen der Brexit-Hardliner in London zufriedenstellen dürfte. Im Gespräch sind deshalb Zusicherungen in Form eines Protokolls oder sonstigen Dokuments. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte, London habe "positive" Signale aus europäischen Hauptstädten erhalten. Sie hofft nun, mit Zugeständnissen der EU abweichende Parlamentarier zu überzeugen. Hier könnte laut Hunt "ein fairer Schlichtungsmechanismus" eine Rolle spielen.

Vergangene Woche hatten führende Brexit-Befürworter Hoffnung auf einen Durchbruch geweckt, indem sie versöhnliche Töne anstimmten. Er wolle nun in Brüssel als Kompromiss einen verbesserten "Schiedsmechanismus" für eine Beendigung des Backstop erreichen. Europaskeptiker bei den britischen Konservativen fordern eine zeitliche Begrenzung der Regelung, um dem Austrittsvertrag im Londoner Unterhaus doch noch zustimmen zu können.

ES wäre ein Witz: sollten die Brexit-Verhandlungen um drei Monate verlängert werden, müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen - nur, um kurz darauf aus der Union auszuscheiden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

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