AKK statt Merkel: Konservative in der Union fordern Kanzlerinnenwechsel

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Bundesvorsitzende spricht beim 24. Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern

Die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer könne dann die "begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen". Nun ist nicht mehr zu übersehen, dass Macron die EU vor allem in den Bereichen stärken will, die Frankreich passen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Deutschland nicht zuletzt unter Journalisten einige Bewunderer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so der damit verbundene Vorwurf, sei Macron bisher eine Antwort auf seine Reformvorschläge schuldig geblieben. "Angela Merkel ist abgetaucht", kommentierte der "Spiegel" prompt.

Kahrs sagte, einen Wechsel zu Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin würde "niemand in der SPD mitmachen".

Auch in Umweltfragen setzt die CDU-Chefin auf Europa. Im Islam haben sich Kramp-Karrenbauer zufolge Strömungen gehalten oder entwickelt, die "mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar" sind. Sie ruft dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Einen Eurozonen-Haushalt - schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons - erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht.

Man könnte den Dissens auch so zusammenfassen: Die Deutsche will "mehr Europa" auf der Ebene der Aussen- und Verteidigungspolitik, der Franzose lieber bei der Finanz- und Sozialpolitik.

Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie somit eine klare Absage.

Einigkeit mit Macron demonstriert Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik.

Die CDU-Vorsitzende warnt: "Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg".

Gleichzeitig spricht sich Kramp-Karrenbauer für einen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus, was bedeuten würde, dass Frankreich seinen Sitz in diesem Gremium aufgeben müsste. Das Europaparlament solle künftig nur noch am Brüsseler Standort sitzen. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Stegner wies im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) darauf hin, dass Merkel bisher keinerlei Amtsmüdigkeit erkennen lasse. In diesen Punkten stimme sie "Emmanuel Macron ausdrücklich zu", schreibt sie.

Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, "ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt".

Nicht nur wegen ihres Karnevals-Auftrittes wird deutlich, dass Kramp-Karrenbauer die Ära Merkel hinter sich lässt.

Related:

Comments

Latest news

Absperrung für Selfie missachtet: Frau von Jaguar angegriffen
Laut Zoodirektor wurde der Jaguar jetzt aus dem sichtbaren Teil des Zoos entfernt, eingeschläfert werde er aber nicht. Mickey Ollson, Gründer des Zoos, erklärte: "Wenn Leute die Absperrungen missachten, kann es immer Probleme geben".

ORF-Legende Elizabeth T. Spira ist tot
Spira prägte das österreichische Fernsehen wie wenige andere und stand unter anderem seit 1973 für den ORF vor der Kamera. Sie habe wie keine andere die österreichische Seele durchleuchtet, und deren genauem Blick sei nichts entgangen.

Deutsche Bank und Commerzbank loten mögliche Fusion aus
Die Deutsche Bank hat nach drei Jahren mit zum Teil tiefroten Zahlen 2018 gerade erst die Rückkehr in die Gewinnzone geschafft. Nach den jüngsten Kursverlusten nutzen Anleger die Gelegenheit zum Einstieg in den deutschen Aktienmarkt.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

Benefits of online casino
Moreover, in some cities casinos are completely banned, and in this case, the cost of the road will be even higher. Also there you can find games such as keno or lotto - which are not very common in traditional institutions.

Other news