Bei Reisen in die Türkei:Auswärtiges Amt warnt vor Verhaftungen

Ein türkischer Polizist lächelt während ein Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung ein Poster mit dem Konterfeit des türkischen Präsidenten Erdogan trägt

Seibert war seit 1997 in der Türkei tätig und hatte nach eigenen Angaben nie Probleme mit der Akkreditierung; Brase übernahm Anfang 2018 die Leitung des ZDF-Studios in Istanbul. Brase und Seibert kritisierten das Vorgehen der türkischen Regierung vor ihrer Abreise am Sonntagnachmittag scharf. Er fügte hinzu: "Das Leben geht weiter, ich kehre nun nach Deutschland zurück". Susanne Güsten, die gemeinsam mit Thomas Seibert für den Tagesspiegel aus der Türkei berichtet, erhielt eine mündliche Zusage, dass sie eine Arbeitsgenehmigung erhalte. "Davon sollten wir uns aber nicht einschüchtern lassen". Sie zeigten Unverständnis für die Entscheidung des Presse- und Informationsamts und kündigten an, auch weiterhin über die Türkei zu berichten. "Wenn ihr einen anderen Korrespondenten schickt, werden wir seinen Antrag prüfen", hatte der türkische Diplomat laut Brase gesagt. Die Redaktionen hätten dies jedoch abgelehnt.

Zwei deutsche Journalisten haben nach der Verweigerung ihrer Akkreditierung am Sonntag die Türkei verlassen. Am 1. März hat das Amt den Korrespondenten Seibert und Brase per E-Mail mitgeteilt, dass ihnen diese entzogen wird.

Seibert sagte in Istanbul: "Ich bin seit 22 Jahren ohne Unterbrechung als Korrespondent in der Türkei akkreditiert, da fällt der Abschied natürlich nicht leicht". "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift", heißt es jetzt in den Reisehinweisen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte die Entscheidung der Türkei als Akt staatlicher Willkür. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einem "relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen". "Dass deutsche Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen können, ist für uns inakzeptabel", schrieb Maas am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Maas erklärte am Sonntagabend in der ARD, die Bundesregierung wolle deutlich machen, "dass jeder, der in die Türkei fährt oder fliegt, damit rechnen könnte, dass er dort zur Rechenschaft gezogen wird, wenn er sich, in welcher Form auch immer, in Deutschland öffentlich oder über soziale Netzwerke allzu kritisch mit der türkischen Regierung auseinandergesetzt hat". In den vergangenen Jahren seien "vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert" worden.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Türkei verschärft - offenbar wegen des Vorgehens gegen deutsche Staatsbürger und Journalisten. Das Auswärtige Amt verweist aber auch auf Aussagen des türkischen Innenministers, dass Urlauber festgenommen werden könnten, die im Ausland an Versammlungen von in der Türkei verbotenen Organisationen teilgenommen haben. Grund sei teilweise der Verdacht auf Kontakte zu der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation.

"Wir werden weiter dafür eintreten, dass Journalisten ohne Beschränkung arbeiten können, auch in der Türkei", sagte Maas dem Bericht zufolge.

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