EVP-Spitzenkandidat Weber will in Budapest mit Orban über Streitfragen sprechen

Viktor Orban

Tajani wies darauf hin, dass sich nur zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten dafür ausgesprochen hätten, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen.

"Ich werde in den nächsten Tagen auch noch mal das persönliche Gespräch mit Viktor Orban in Budapest suchen, weil ich versuchen will, ihm klar zu machen, dass er sich derzeit auf dem Weg aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hinaus befindet", sagte Weber der "Welt am Sonntag".

Er würde zwar immer noch eine Reform der EVP hin zu einem Bündnis bevorzugen, das Einwanderung ablehnt, sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Was heute auf dem Tisch liegt, reicht dafür noch nicht aus", sagte Weber zu Orbans Ankündigung, die umstrittene Plakataktion gegen Juncker in der kommenden Woche einzustellen. Wird er ausgeschlossen, könnten Weber am Ende die ungarischen Stimmen für die Nachfolge Junckers als EU-Kommissionschef fehlen. Zuletzt erzürnte die polemische Plakatkampagne der Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Juncker viele EVP-Mitglieder. Die CEU wurde vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet, den Orbans Regierung heftig anfeindet. "Die Wissenschaftsfreiheit ist für mich nicht verhandelbar".

EVP-Fraktionschef Weber reagiert kühl: "Es ist seine Entscheidung". Orbán kann es getrost auf den Rauswurf aus der EVP ankommen lassen. "Deshalb gehört auch eine Entschuldigung bei den Partnern in der EVP dazu". Die ÖVP hat sich den Ausschlussforderungen bisher nicht angeschlossen. Die Fraktion wird von den britischen Tories angeführt, die die EVP im Jahr 2009 aufgrund ihrer europaskeptischen Haltung verlassen hatten. Weber stellte Orbán ein Ultimatum.

Orbán hat eine Mission: Er will als Retter des christlichen Europas oder zumindest des christlichen Ungarns in die Geschichte eingehen, welches angeblich die EU-Kommission mit unverantwortlicher Migrationspolitik gefährde.

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