Hohe Haftstrafe für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort - Schlaglichter

Paul Manafort

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisierte hingegen, das Urteil bestätige, dass "reiche Leute" vom US-Justizsystem bevorzugt würden.

Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfmanager Trumps, zu 47 Monaten Haft verurteilt. Dabei blieb das Gericht weit unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft. Dieser war im Dezember wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu drei Jahren Haft verurteilt worden, teils ebenfalls aufgrund der Mueller-Ermittlungen. Angerechnet werden dürften die neun Monate Untersuchungshaft, die er bisher hinter sich gebracht hat. Sondern so leise, dass der Richter ihn bitten musste, etwas lauter zu sprechen.

Manafort sagte bei der Anhörung zur Verkündung des Strafmaßes am Donnerstag nach Angaben des Senders CNN, er fühle sich "gedemütigt". Manafort galt jahrzehntelang als Mann fürs Grobe der Republikaner. Ellis entschied, dass die Forderungen der Ankläger "exzessiv" seien und der Sache nicht angemessen.

Geschworene hatten den 69-jährigen Manafort bereits im vergangenen August schuldig gesprochen, es ging dabei um Steuerhinterziehung und Bankbetrug im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine. Sondern nur noch um die Zahl der Jahre. Was Richter Ellis sehr wohl bemerkte: "Sie haben nicht gesagt, ‹Ich bedauere, mich nicht an das Gesetz gehalten zu haben›. Aber ich hoffe, Sie denken darüber noch mal nach". Zur Begründung sagte der Richter, Manaforts Vergehen seien zwar ernste Straftaten. Und ob Trump oder sein Wahlkampf-Team womöglich mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hat, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Informationen gegen Strafminderung, das wäre der Deal gewesen. Jetzt wurde das Strafmaß festgesetzt. "Aber er hat ein makellosen Leben geführt". Offenbar wollte Ellis dem Angeklagten mit einer hohen Strafe nicht quasi lebenslänglich geben. Dort werden illegale politische Einflussnahme (Lobbying für das Janukowitsch-Regime in den USA) und Geldwäscheaktionen verhandelt; Manafort hat sich bereits schuldig bekannt. Und die hat bisher wenig Mitgefühl mit Manafort gezeigt. Ein Gericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia verhängte am Donnerstag wegen Steuer- und Bankenbetrugs eine 47-monatige Gefängnisstrafe gegen den 69-Jährigen. Bei Muellers Untersuchungen geht es unter anderem darum, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Ausserdem erklärte er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Mueller. Im Gegenzug liess Mueller eine Reihe weiterer Anklagepunkte fallen. Zu Reportern sagte der Präsident später, Manafort tue ihm "sehr leid", er mache eine "sehr schwere Zeit" durch. Sein Verteidiger, Kevin Downing, sah das Urteil trotz der Haftstrafe als Teilerfolg.

Die Trump Organization umfasst die verschiedenen Unternehmen der Firmengruppe.

In einem weiteren Verfahren gegen Paul Manafort vor einem Gericht in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden. Eine Höchststrafe von bis zu 25 Jahren halte er aber für "übertrieben". Ausserdem wird sie zu entscheiden haben, ob ihre Strafe auf jene, die Manafort schon bekommen hat, aufgeschlagen wird. Alles in allem werde Manafort wohl für sieben Jahre hinter Gittern verschwinden. Trumps mitfühlende Worte für seinen Ex-Wahlkampfchef stehen in Kontrast zu seinen wütenden Attacken gegen seinen früheren Anwalt Michael Cohen. Manafort zu begnadigen würde zudem ein starkes Signal an alle senden, die noch damit hadern, ob sie mit Mueller kooperieren sollen: Keine Sorge, euch passiert nichts. Trump selbst hat immer wieder beklagt, dass die Justiz seiner Ansicht nach ungerecht mit Manafort umgegangen sei.

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