Italien: Kompromiss im Regierungsstreit über Zugstrecke

Maio und Salvini

Di Maio meinte dazu, er sei "wirklich verwundert über diese Drohung mit einer Regierungskrise, die von Minister Salvini kommt".

Die geplante insgesamt 270 Kilometer lange Bahntrasse mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen ist seit Jahren avisiert und wird von der EU gefördert. Italien brauche eine Regierung. Mit diesem Beschluss gewinnen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kostbare Zeit, um eine Lösung im Bahnstreit zu finden, während die populistische Regierung im Sattel bleibt.

Für zusätzliche Spannungen sorgt auch die Wahlkampagne für die EU-Parlamentswahlen im Mai, an denen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht als Partner, sondern als Rivalen teilnehmen werden. Die Buchstaben stehen für "Treno ad alta velocità", für einen Hochgeschwindigkeitszug.

Die Bauarbeiten haben bereits begonnen: Zwischen Turin in Italien und Lyon in Frankreich ist eine neue Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke geplant. Die Strecke soll sowohl die Zugfahrten zwischen wichtigen Städten in Europa wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen, als auch den Güterverkehr auf die Schienen bringen.

Die EU-Kommission betonte zuletzt mehrfach die Wichtigkeit des Projekts für Europa und warnte, dass bei weiteren Verzögerungen das Risiko steige, dass EU-Gelder zurückgezogen würden. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro.

Umstritten aber ist das Projekt wegen des Basistunnels. Während Innenminister Salvini eine Verschärfung der Strafen für Drogenhandel plant, drängt die Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Legalisierung von Cannabis. Im Vergleich zu seinem jungen Koalitionspartner, Vizepremier Luigi Di Maio, erscheint Salvini politisch gewandter und mit größerer administrativer Erfahrung. "Man kann eine Regierung nicht mit einem Punkt, der Teil des Regierungsvertrags ist, aufs Spiel setzen", sagte er. Zwar prangert Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi täglich das Kabinett in Rom mit der Fünf-Sterne-Bewegung als eine Regierung "unerfahrener Nichtstuer" an; seine Appelle an den Ex-Bündnispartner Lega, die Regierungskoalition zu brechen, laufen jedoch ins Leere. Schneiden sie nicht zu stark ab, könnte das Neuwahlen für die Lega attraktiver machen, weil sie in so einem Fall eindeutig die Führungsrolle einnehmen würde.

Offenbar gibt es auch einen Kompromiss im Ringen um "Tav".

Ministerpräsident Giuseppe Conte nimmt eine Art Schlichterrolle in dem Bahn-Streit ein, auch wenn er am Donnerstag selbst Zweifel an dem Bauprojekt äußerte.

Bis Montag sollte Rom eine Entscheidung treffen, da dann Aufträge des italienisch-französischen Projektentwicklers Telt ausgeschrieben werden sollten.

Das bedeutet für das Regierungsbündnis einen Zeitgewinn von etwa sechs Monaten, um sich zu einigen. Italien ist nicht bereit, den Bau des Tunnels weiter zu finanzieren.

Der Grund dafür ist, dass die EU bis Montag eine Entscheidung in einer Frage verlangt, über die sich die beiden italienischen Regierungsparteien uneins sind: Eine Entscheidung über den Weiterbau oder den Stopp einer Bahnstrecke zwischen der norditalienischen Industriestadt Turin und der südfranzösischen Industriestadt Lyon.

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