London muss Gründe für Brexit-Aufschub nennen — EU

Die britische Ministerin Theresa May sitzt im Unterhaus und guckt enttäuscht

Großbritannien könne sich nach dem Brexit einseitig aus der Zollunion mit der EU zurückziehen, müsse sich aber verpflichten, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben werde. Dafür dürfte es in dieser Woche im Unterhaus wieder hitzig hergehen und der Leid gewöhnten Premierministerin Theresa May einiges bevorstehen. Genau das fordern zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte ein, das gelte nicht für Nordirland.

Seit Monaten wird über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gestritten.

Die britische Premierministerin May hatte die EU am Freitag erneut um Zugeständnisse gebeten. May habe sich immer mehr selbst in eine Ecke gedrängt.

Sollte am Dienstag Mays Deal im Unterhaus wieder abgelehnt werden, findet am Mittwoch eine Abstimmung über einen Hard Brexit statt.

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Der britische Brexit-Minister Steve Barclay erwiderte auf Barniers Vorschlag, es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte Großbritannien am Freitag angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein.

Fraglich ist, ob es May gelingt, Brüssel noch irgendwelche Zugeständnisse in letzter Minute abzuringen.

Die "Sunday Times" berichtete, unter den Beratern Mays und unter den Kabinettsmitgliedern werde diskutiert, ob die konservative Regierungschefin zurücktreten sollte. Das Geld soll für Polizei, Schulen und Steuererleichterungen verwendet werden - allerdings nur wenn das Parlament dem Deal zustimmt. Es ist wichtig, dass wenn wir den Deal bekommen, den wir wollen, ein "No Deal" auf dem Tisch bleibt. So laufen ihr die Leute davon, ein Kabinettsminister sagte: "Ich glaube nicht, dass auch nur einer von uns es für eine gute Idee hält, wenn sie als Juni im Amt bleibt". Dann stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob das Land ohne ein Abkommen am 29. März die EU verlassen soll. Besonders eindringlich warnte May vor einem zweiten Brexit-Referendum: "Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie verlassen".

Am Donnerstag geht der Brexit-Marathon weiter.

Eine Verschiebung des Brexit ist nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani nur um wenige Wochen möglich. Und der Spitzenkandidat der EVP machte in der "Welt am Sonntag" klar, dass eine Verschiebung "wirklich nur aus technischen Gründen denkbar" sei.

Während Hunt von Fortschritten in den Verhandlungen sprach, gab man sich auf EU-Seite zurückhaltend.

Am Dienstag will das Parlament erneut über den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Danach könnte Mays Deal erneut zur Abstimmung stehen und die Labour-Abgeordneten könnten ihn dann sogar durchwinken. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

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