USA drohen Deutschland im Streit um Huawei mit Konsequenzen | Politik

Baut Huawei am deutschen 5G-Netz mit? Die Bundesregierung überlegt noch die USA drohen

In der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland drohen die USA der deutschen Bundesregierung mit Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit. Sollte die Bundesregierung beim Aufbau des Netzes auf "unzuverlässige" Partner setzen, könnte das "in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden", erklärte ein Sprecher der US-Botschaft heute in Berlin gegenüber AFP.

Die US-Botschaft reagierte damit auf einen Bericht des "Wall Street Journal". Der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden, habe US-Botschafter Richard Grenell in dem Brief angekündigt.

In dem Schreiben von Grenell wird darauf hingewiesen, dass sichere Kommunikationssysteme für die Zusammenarbeit der Verteidigungs- und Geheimdienste unerlässlich seien, auch innerhalb der NATO, und dass Unternehmen wie Huawei und die staatlich kontrollierte ZTE die Vertraulichkeit dieses Austauschs beeinträchtigen könnten. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei ein Brief der US-Seite eingegangen.

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen die Eckpunkte der Anforderungen an die Sicherheit der Technologie bekanntgegeben.

Für die US-Regierung sind diese Vorschriften jedoch nicht ausreichend. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, warnte Botschafter Grenell in seinem Brief an Altmaier davor, die Sicherheitsgremien in Peking könnten chinesische Unternehmen "ohne demokratische Kontrolle" zur Zusammenarbeit zwingen. Deshalb könne das "Risiko" einer Beteiligung Huaweis "unmöglich entschärft werden". Dabei tauschen sie vertrauliche Erkenntnisse aus, beispielsweise über grenzüberschreitende Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus oder den illegalen Waffenhandel. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.

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