Europäische Digitalsteuer ist gescheitert — EU-Staaten uneins

Ein Smartphone mit den Apps von Google Amazon und Facebook

Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag basierend auf einer deutsch-französischen Initiative scheiterte am Dienstag am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel.

Für Google und Co. ist das eine gute Nachricht: Die Internet-Konzerne bleiben von einer europaweiten Digitalsteuer auf absehbare Zeit verschont.

Am Ende stand Frankreich die notwendige Einstimmigkeit bei Steuerfragen auf europäischer Ebene im Weg. Die Minister würden sich nun darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020 zu finden, hieß es.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Das Aus kommt nicht überraschend, denn mit Ländern wie Schweden, wo der Musik-Streamingdienst Spotify zu Hause ist, oder mit Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, ist eine Sonderabgabe für Internetkonzerne nicht zu machen. Die EU werde nun auf eine Lösung im Rahmen der OECD bis 2020 hinarbeiten.

Er sah in einer europäischen Digitalsteuer ein Innovationshemmnis, ihm bangte vor unerwünschten Nebenwirkungen für die Exportnation Deutschland, wenn "virtuelle Betriebsstätten" für Digitalunternehmen außerhalb der nationalen Grenzen geschaffen werden - so fürchtete er Maßnahmen der US-Regierung und Chinas gegen deutsche Auto- und Maschinenbauer. Deutschland will an einer weltweiten Lösung arbeiten. Die EU müsse "auf alle Fälle dranbleiben", sagte er. Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Steuer sei aber "nicht tot". Die Regierung in Paris hat eine dreiprozentige Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht. Auch Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten.

Notfalls müssten "auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen", sagte Post der Nachrichtenagentur Reuters.

In Europa wird man sich wohl nicht auf eine Besteuerung der großen Internetunternehmen wie Google und Facebook einigen können.

Die Vereinigten Staaten kündigten gegen die nationalen Alleingänge in Europa bereits Widerstand an. Ein hochrangiger Vertreter des US-Finanzministeriums schloss eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine Abgabe auf US-Konzerne wie Google oder Facebook nicht aus. Er kritisierte die Vorhaben als "unausgereift". Finanzminister Bruno Le Maire sagte, Frankreich sei ein "freier und souveräner Staat, der über seine Besteuerung entscheidet, und der frei und souverän entscheidet".

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