EU einigt sich auf besseren Schutz für Whistleblower

Neue Regeln So will die EU künftig Whistleblower schützen

Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob die Hinweisgeber sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen.

Die neuen Vorschriften sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien schützen.

Tatsächlich werden Unternehmen ab einer bestimmten Größe nun gezwungen sein, ein internes Informations- und Beschwerdesystem aufzubauen, um entsprechende Hinweise von Betriebsangehörigen entgegenzunehmen, ohne diesen sofort mit Sanktionen zu drohen. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden.

"Wenn nach der Meldung an die Behörden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, eine drohende oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse zu erkennen ist oder eine Meldung an die Behörden keine Option wäre, beispielsweise weil die betreffenden Behörden und der Straftäter Absprachen getroffen haben, können Hinweisgeber mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit gehen und hierfür auch die Medien nutzen", schreibt die Kommission in ihrer Erläuterung.

Im Ringen um den künftigen Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen oder Behörden haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Jedem Land steht es frei, die Regeln auf weitere Felder auszuweiten. Die EU-Staaten hatten sich für ein dreistufiges Verfahren ausgesprochen: Bevor Informanten an die Öffentlichkeit gehen dürfen, sollten sie sich zunächst an eine unternehmensinterne Stelle wenden und dann an eine Aufsichtsbehörde außerhalb. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sprach von einem "ausgewogenem System". Arbeitgeber würden so ermutigt, Probleme intern zu lösen. Hinweisgeber hätten auch andere Möglichkeiten - "ohne Angst vor Vergeltung haben zu müssen", sagte Jourová. Whistleblower setzen dafür aber viel aufs Spiel.

Diese vorläufige Einigung muss noch vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten genehmigt werden. "Es ist ein ziemlicher Erfolg, dass die Verhandlungen zwischen den [EU-] Institutionen zu einem positiven Ergebnis gekommen sind", sagte Nick Aiossa von Transparency International.

Informanten spielten in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder Dopingskandalen. Anschliessend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln. Der bekannteste Whistleblower der vergangenen Jahre, Edward Snowden, hatte sich ebenfalls direkt an die Medien gewandt. Er hatte 2013 Dokumente des US-Geheimdienstes NSA zu weltweiten Überwachungsprogrammen an die Öffentlichkeit gebracht und musste darauf nach Russland fliehen.

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