Kalifornien setzt sämtliche Hinrichtungen aus: Trump empört

Gouverneur Gavon Newsom möchte die Hinrichtungen beenden

Die 737 Gefängnisinsassen in den Todestrakten Kaliforniens müssen vorerst nicht befürchten, hingerichtet zu werden. Der Gouverneur des US-Bundesstaates, Gavin Newsom, hat angekündigt, sämtliche Vollstreckungen der Todesstrafe auszusetzen.

US-Präsident Trump kritisierte die Entscheidung.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, will ein Moratorium für Hinrichtungen verhängen. Das absichtliche Töten eines anderen Menschen sei falsch.

In einem Statement dazu bezeichnete er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer "zivilisierten Gesellschaft", welche die Führungsrolle in der Welt beanspruche. "Die moralische Führung, die der Gouverneur zeigt, bringt uns in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe in Einklang mit anderen Ländern und anderen Bundesstaaten". "Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!" schrieb Trump auf Twitter. Der Demokrat ist seit Januar Gouverneur. Er ist bereits seit Langem ein Gegner der Todesstrafe. Nach seinen Angaben wird nun auch eine Hinrichtungszelle auf der Gefängnisinsel San Quentin bei San Francisco geschlossen.

In Kalifornien war ein Todesurteil zuletzt 2006 vollstreckt worden; in den darauffolgenden Jahren verhinderten immer wieder gerichtliche Anfechtungen die Umsetzung von Hinrichtrungen. Ein Bundesrichter hatte entschieden, dass Exekutionen mit der Giftspritze verfassungswidrig seien, weil sie eine grausame und außergewöhnliche Form von Bestrafung darstellten.

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten im Jahr 1976 sind in Kalifornien 13 Menschen hingerichtet worden.

Newsoms Ankündigung bedeutet aber nicht, dass die 737 Häftlinge aus den Todestrakten des bevölkerungsreichsten Bundesstaates freikommen.

Das Konzept der Todesstrafe von Kalifornien sei gescheitert, begründete Newsom seinen Schritt. In 19 der 50 US-Bundesstaaten wurde die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere Staaten hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt.

Insgesamt gibt es in den USA bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang.

Der Menschenrechtsverband "Human Rights Watch" lobte Newsom. Nirgendwo sonst in den Vereinigten Staaten warten so viele Menschen auf ihre Hinrichtungen wie in diesem amerikanischen Bundesstaat.

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