Präsidentschaft in Algerien: Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika

Die Wahl wird verschoben, zudem tritt der Premierminister zurück. Am Wochenende liess das algerische Militär Sympathie für die demonstrierenden Massen erkennen.

Das Präsidialamt teilte mit, bei der Behandlung in Genf habe es sich um routinemäßige Untersuchungen gehandelt, wie die staatliche Agentur APS meldete.

Darin kündigte Bouteflika zugleich eine Verschiebung der Wahl an, ohne dafür ein Datum zu nennen. Deren Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er werde eine neue Regierung für die Übergangszeit einsetzen.

Zudem musste Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia seinen Posten räumen.

Sein Nachfolger wird der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui, der nicht als enger Vertrauter Bouteflikas gilt.

Bouteflika ist seit 20 Jahren im Amt; nun ging es um eine fünfte Amtszeit. Er hatte das Land seit 1999 regiert. Das Land ist vom Ölexport abhängig und leidet unter dem Preisverfall der vergangenen Jahre. In der Öffentlichkeit zeigte er sich in den vergangenen Jahren nur selten. Seine Kritiker werfen Bouteflika vor, regierungs- und arbeitsunfähig zu sein.

Bouteflika werde sich nicht um eine fünfte Amtszeit bewerben. Bouteflika hatte sich dort nach offiziellen Angaben medizinischen Routineuntersuchungen unterzogen. Am Sonntagabend hatte ihn eine Regierungsmaschine zurück nach Algerien gebracht. Gleichzeitig soll bis Ende 2019 eine Nationale Konferenz, an der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind, die Verfassung überarbeiten und das Ergebnis dem Volk für ein Referendum vorlegen. Die erste Runde sei zwar gewonnen, aber man dürfe nicht aufhören, auf die Strasse zu gehen. Die Opposition ist schwach und zerstritten.

Am Montag schlossen sich auch mehr als 1000 algerische Richter dem Widerstand gegen Bouteflika an. Sie appellierte an die Algerier, gemeinsam nach einem Ausweg mit "den geringstmöglichen Kosten für das Land" zu suchen. Das Militär und das Volk hätten die gleiche Sicht auf die Zukunft, zitierte der staatliche Fernsehsender Ennahar den Generalstabschef Gaed Salah. Das Militär genießt großen Einfluss in Algerien. Es folgte ein Jahrzehnt der Unruhen, in dem etwa 200.000 Menschen ums Leben kamen. Der Bürgerkrieg war ausgebrochen, nachdem die Armee einen Wahlsieg der Islamisten nicht akzeptiert und die Macht übernommen hatte. Maßgeblich getragen wurden die Kundgebungen von Studenten, die eine Zukunftsperspektive einfordern. Unter den Jüngeren liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile über 25 Prozent. Bouteflika verkörperte für viele von ihnen ein korruptes und inkompetentes System, das ihre Bedürfnisse nicht mehr erfüllen kann.

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