Trump legt Billionen-Etatentwurf für 2020 vor

Donald Trump

Nach Auskunft des Haushaltsbüros des Präsidialamtes, plant Trump in seinem Haushaltsentwurf eine fünfprozentige Kürzung der Ausgaben außerhalb des Bereichs Verteidigung. Die Demokraten winken ab - das könnte fatale Konsequenzen haben.

Doch nun will der US-Präsident offenbar erneut Geld für sein Prestigeprojekt im Haushalt unterbringen. Nach dem Willen des Weissen Hauses soll das Verteidigungsbudget um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar steigen. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

Nach Medieninformationen unternimmt US-Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf, um sein Lieblingsprojekt, eine Grenzmauer nach Mexiko, doch noch umzusetzen.

Erst Ende Januar war ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden, mit dem Trump die Demokraten zwingen wollte, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben.

Um doch noch die nötigen Milliarden für den Bau der Mauer zu bekommen, rief Trump dann Mitte Februar den nationalen Notstand aus.

Es gilt erneut als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Die Etatentwürfe von US-Präsidenten sind traditionell als Wunschkataloge zu verstehen. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Vorschlag für das Haushaltsjahr 2020 soll am Montag vorgestellt werden. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren, letztlich wurde ein Übergangshaushalt ohne Mauer-Etat verabschiedet. Bei der Gesamtverschuldung sind die USA derzeit auf Rekordniveau. Beobachter sind dagegen der Ansicht, dass Trumps Steuerreform erheblich dazu beigetragen hat.

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