Unrechtmäßig in Betrieb: Gericht stoppt Streckenradar auf B6 bei Laatzen

Erklärgrafik Die Geschwindigkeits-Abschnittskontrolle

Die Radaranlage erfasst dabei die Geschwindigkeit der Autos, jedoch nicht nur an einer Stelle, sondern sie ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollten. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und eine Klage des Rechtsanwalts Arne Ritter aus Hannover. Konkret geht es ihm darum, dass die Section Control alle Kennzeichen der in den überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Obwohl später die sogenannten erfassten Nichttreffer beim Ausfahren aus dem Streckenabschnitt gelöscht werden, fehlt für die automatische Erfassung nach Ansicht des Gerichts eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Der Kläger hatte sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt gesehen und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar gestützt. Dass es sich zurzeit um einen Probebetrieb handle, ändere daran nichts. Jetzt hat ein Gericht die sofortige Abschaltung der Anlage angeordnet, da es keine rechtliche Grundlage für den Betrieb sieht. Das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG), das im Mai beschlossen werden soll, werde eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Betrieb des Radars nach der Erprobungsphase liefern. "Doch ob eine solche Rechtsgrundlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen fällt oder der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste lässt die Kammer dahingestellt". Gemeinsam mit der Polizeidirektion Hannover will das Ministerium nun kurzfristig über eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden.

Das Verwaltungsgericht möchte heute über einen Eilantrag und im Hauptsacheverfahren entscheiden. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control bereits seit Jahren erfolgreich verwendet. Das Argument der Gerichts, dass der Staat die Verkehrsüberwachung auch auf andere Weise durchführen könne, sieht er anders, denn die seien eben nicht ansatzweise so effektiv.

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Das Pilotprojekt startete am 14. Januar und war zunächst auf 18 Monate begrenzt. Die Section Control kann verschiedene Fahrzeugtypen differenziert erfassen. Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung kündigte das Innenministerium in Hannover an, die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. Nun ist die Anlage bis auf weiteres abgeschaltet.

Wie viele Raser wurden eigentlich bereits vom Streckenradar ertappt? Erlaubt sind Tempo 100, der Schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt.

Im flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt. Die Zahl der Unfälle sinke auch vor und nach dem überwachten Bereich.

Wegen der guten Erfahrungen soll die Zahl der Streckenradarabschnitte dort sogar erweitert werden, sie sollen stationäre Blitzer ersetzen. Während Autofahrer dort plötzlich abbremsen und danach wieder Gas geben, sorgt die "Trajectcontrole" nach belgischer Erfahrung für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine ruhigere Verkehrslage.

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