Weitere dreieinhalb Jahre Haft für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort

Weitere dreieinhalb Jahre Haft für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort

In diesem Fall war Manafort wegen Steuer- und Bankenbetrugs verurteilt worden. Der Richter in Alexandria blieb dabei deutlich unter der Forderung der Anklage, die 19 bis 24 Jahre Gefängnis gefordert hatte.

Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat den früheren Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu zusätzlich dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Allerdings stellt die Tatsache, dass Manafort die zweite Gefängnisstrafe zusätzlich absitzen muss und nicht parallel absolvieren kann, eine klare Strafverschärfung dar.

Der 69 Jahre alte langjährige Lobbyist und Politikberater, der seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt, hatte sich in dem Verfahren der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten schuldig bekannt.

Untersuchungen noch nicht abgeschlossen Die Prozesse gegen Manafort hatten nicht direkt etwas mit dem Kern der Russland-Affäre um Trump zu tun, ergaben sich aber aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Im Fall von Manafort ging es bei den Vorwürfen um Geldwäsche, die Verheimlichung von ausländischen Bankkonten, Steuerhinterziehung und Verstösse gegen ein Gesetz zur Registrierung als Lobbyist für eine ausländische Organisation. Die Einnahmen daraus hatte er vor den US-Behörden verborgen. Sie drehen sich um seine Lobbyarbeit in der Ukraine. Eine Bundesrichterin in Washington verhängte die Strafe am Mittwoch wegen Verschwörung gegen die USA und Versuchen der Zeugenbeeinflussung. Nach Überzeugung des Gerichts belog er die Ermittler allerdings und verstiess damit gegen eine Vereinbarung zur Strafminderung.

Mit den Worten, es sei keine Komplizenschaft mit Russland festgestellt worden, wandten sich Manaforts Anwälte nach der Verhandlung unverblümt an Trump. "Was ich getan habe und auch alle Handlungen, die uns heute hierhergebracht haben, tun mir leid", sagte er. Zu seinen Klienten zählten Diktatoren und Regime in Afrika, Asien und Südamerika. Schon im August musste er allerdings wieder gehen.

Manafort wurde am 30. Oktober 2017 festgenommen.

Der Schritt erfolgte offensichtlich im Bemühen, eine allfällige Begnadigung Manaforts durch Trump zu unterlaufen: Das Recht des Präsidenten zur Begnadigung erstreckt sich nur auf Anklagen oder Verurteilungen durch Bundesbehörden, nicht aber durch Instanzen in den Gliedstaaten.

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