Zwist über Unterstützung für Saudi-Arabien in USA

Trump kann den Senats Entscheid mit einem Veto überstimmen. Trotzdem ist dieser ein politisches Signal

Die Jemen-Resolution dient auch als Mittel, Trump unter Druck zu setzen, um die saudische Regierung wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi zu verurteilen, den die US-Geheimdienste auf den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman zurückführen.

Beim Jemenkrieg hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump nur wenig Rückhalt im Kongress: Mit den Stimmen vieler Republikaner verlangt der Senat, dass die USA aufhören, Saudi Arabien in Jemen zu unterstützen.

So lautete es in einer am Mittwoch (Ortszeit) im US-Senat verabschiedeten parteiübergreifenden Resolution.

Eine kleine Gruppe von Republikanern war bereit, die eigenen Parteigrenzen zu überschreiten, um Donald Trump, der ebenfalls der Republikanischen Partei angehört, wegen seiner Unterstützung für einen Konflikt zu tadeln, den die Vereinten Nationen zu einer humanitären Katastrophe erklärt haben, da er Zehntausende von Zivilisten getötet und die Hälfte der Bevölkerung im Jemen am Rande des Hungers zurückgelassen hat. 46 Senatoren votierten dagegen.

Der Text fordert Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Nun muss das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über den Text abstimmen. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, da die Kongresskammer bereits im Februar eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte. Trump allerdings versprach bereits, ein Veto gegen den Beschluss einzulegen. Das Weiße Haus warnte vor Schäden für die bilateralen Beziehungen Washingtons mit anderen Staaten in der Region sowie vor Einschränkungen im Kampf gegen den Terrorismus.

Koalitionstruppen unter der Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bombardieren seit 2015 unerbittlich den Jemen, um die Huthi-Rebellen zu vertreiben, die die Hauptstadt Sanaa kontrollieren. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Hintergrund des Votums ist auch eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien.

Related:

Comments

Latest news

Trump legt Billionen-Etatentwurf für 2020 vor
Um doch noch die nötigen Milliarden für den Bau der Mauer zu bekommen, rief Trump dann Mitte Februar den nationalen Notstand aus. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Schnelles Internet: Nur jeder Achte hat es wie im Vertrag bestellt
Die Bundesnetzagentur wies darauf hin, dass die Messungen keine Rückschlüsse auf Breitbandversorgung zuließen. Vielmehr hänge das Ergebnis davon ab, welchen Tarif der Nutzer mit dem Anbieter vereinbart hat.

Apple gegen Spotify: Watch-App behindert, Podcasts beschnitten, Werbung verschickt
Ausserdem würden die Möglichkeiten, mit Nutzern zu kommunizieren, eingeschränkt. Kunden müssten zudem die Wahl zwischen verschiedenen Bezahldiensten haben.

Luke Perry: Trauriges Geheimnis nach seinem Tod enthüllt
Besonders tragisch: Berichten zufolge wollte Luke Perry seine Verlobte Wendy Madison Bauer noch in diesem Jahr heiraten . Der Schauspieler hatte wenige Tage zuvor einen Schlaganfall erlitten , von dem er sich nicht mehr erholt hatte.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

Other news