London: Keine Zölle in Nordirland bei No-Deal-Brexit

Proteste gegen Brexit in London

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass Großbritannien die EU am 29. März ohne Abkommen verlässt. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

Die britische Regierung hatte am Mittwochmorgen erklärt, sie werde im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen vorübergehend an der Grenze zu Irland auf Kontrollen verzichten und keine Zölle auf Güter erheben, die nach Nordirland kommen und dort bleiben.

Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen.

Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Auch Warenlieferungen sollen an dieser Grenze nicht überprüft werden.

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Wenn die Abgeordneten ein Ausscheiden aus der EU ohne vertragliche Regelung wie erwartet ablehnen, soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob die britische Regierung in Brüssel um eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Austrittsdatums bitten soll.

Am Dienstagabend hatte Premierministerin Theresa May erneut eine krachende Niederlage erlitten und das Votum über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mit 391 zu 242 Stimmen verloren.

Die britische Regierung bereitet sich offenbar immer deutlicher auf einen möglichen ungeregelten Brexit vor. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch. Sie wolle alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.

Die Pläne der britischen Regierung wolle man genau anschauen, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Die unterschiedliche Behandlung des Warenaustauschs auf der irischen Insel und zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebe "Anlass zur Sorge", hieß es.

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