5G-Frequenzen: Gericht lehnt Eilanträge ab - Auktion kann beginnen

Frequenzversteigerung: Eilanträge gegen 5G-Auktion gescheitert

Die Netzbetreiber hielten das in ihren Anträgen für unzumutbar. Sie müssen hohe Ausbaustandards erfüllen und das Netz für Wettbewerber öffnen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge von Mobilfunkbetreibern gegen die Bedingungen der Auktion der 5G-Frequenzen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone sowie von Mobilcom-Debitel/Freenet gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Die Versteigerung kann damit am 19. März starten. Danach müssen sie bis Ende des Jahres 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit 5G versorgen. Doch auch für die Diensteanbieter soll es ein Verhandlungsgebot geben. Solche Ausbaupflichten hatten die Firmen im Vorfeld als nicht zumutbar bezeichnet, auch weil sie dafür andere Frequenzen benutzen müssten, die bereits 2015 ersteigert worden waren. Die Verhandlungsgebote sicherten die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes. Auch ein Eilantrag von Freenet auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg.

Die Bedingungen der Bundesnetzagentur seien rechtmäßig, entschied das Gericht am Freitag.

Die Bundesnetzagentur hatte dieses Gebot als "geeignet und erforderlich" eingeschätzt - diese Bewertung sei nicht zu beanstanden, urteilten die Kölner Richter. Zudem wiesen sie darauf hin, dass es im "erheblichen öffentlichen Interesse" liege, die Frequenzen zeitnah zu versteigern. "Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Belange hätten demgegenüber geringeres Gewicht". Auch dieser Eilantrag scheiterte. Allerdings bekommen sie nun keine aufschiebende Wirkung. "Nach Abschluss eines dieser regulär weiterlaufenden Gerichtsverfahren gegen die Vergaberegeln könnte weiterhin der Fall eintreten, dass eine bereits stattgefundene Auktion basierend darauf rückabgewickelt werden müsste", sagte er.

Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom hatten gegen die Vergaberegeln geklagt.

Die Abkürzung 5G steht für "5. Generation" und soll im Mobilfunk Datenraten bis zu 20 Gbit/s mit äußerst geringen Latenzzeiten ermöglichen.

Für Privatkunden spielt 5G hingegen nur eine untergeordnete Rolle, da die meisten mobilen Anwendungen auch mit dem aktuell schnellsten kommerziell angewandten Standard - 4G oder LTE - gut laufen. Dies ist wichtig für autonomes Fahren oder die Telemedizin, bei denen selbst minimale Verzögerungen schwere Folgen haben könnten. Allerdings sind die bisherigen LTE-Netze lückenhaft.

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