ROUNDUP: Kassenpatienten sollen künftig schneller Arzttermine bekommen | Nachricht

Ein Sprechzimmer in einer Hausarztpraxis

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Regelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen verbessern.

Vergütung: Als finanziellen Anreiz für die zusätzlichen Termine sollen Ärzte gesonderte Zuschläge erhalten. Krankschreibungen werden dann ebenfalls digital - den bisherigen "gelben Schein" auf Papier sollen behandelnde Ärzte in Zukunft dann nur noch digital an die Krankenkassen übermitteln.

Gesetzlich Krankenversicherte sollen nicht mehr monatelang auf einen Termin beim Arzt warten müssen. Das Gesetz solle die Versorgung daher "schneller, besser und digitaler" machen. Für Ärzte solle gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden".

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einem Gesetz zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Für das gesamte Bundesgebiet gilt dabei die einheitliche Rufnummer 116 117, Termine sollen sich aber auch über das Internet oder eine App vereinbaren lassen.

Den Ärzten begegnet Minister Jens Spahn mit Zuckerbrot und Peitsche: Einerseits werden die Praxen verpflichtet, mindestens 25 Stunden (bislang 20) pro Woche in Sprechstunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung zu stehen.

Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben haben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, soll stark ausgebaut werden. Patienten können sich demnach ab Januar 2020 sowohl in Notfällen wie auch bei Terminwünschen an diese Nummer wenden. Sie sollen künftig rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erreichbar sein, um Versicherten einen Arzttermin zu vermitteln. Vor allem sollen Patienten schneller an Termine bei Fachärzten herankommen.

Von der Opposition kam Kritik. Dadurch könnte aber die Höhe des Arzthonorars über Wartezeiten entscheiden, warnt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Weil es nun auch bei Terminen für gesetzlich Versicherte mehr Geld gibt, so hofft der Gesetzgeber, fällt die Bevorzugung von bisher lukrativeren Privatpatienten weg. Aber: "Wunder erwarte ich nicht, denn die Arbeitszeit der Ärzte lässt sich nicht beliebig vermehren". Maria Klein-Schmeink (Grüne) bemängelte, es werde sehr viel Geld mit der Gießkanne verteilt, das für die Lösung anderer wichtiger Probleme benötigt würde. Weitere großen Ausgabenposten sind die Neuerungen bei Heil- und Hilfsmitteln sowie ein höherer Zuschuss der Krankenkasse für Zahnersatz, der ab dem 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent steigen soll.

Krebs: Für junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, werden die Kosten für die Konservierung von Keimzellgewebe sowie Ei- und Samenzellen übernommen. In der häuslichen Pflege werden ab Mai reine Betreuungsdienste zugelassen, die zwar nicht pflegen, aber etwa beim Putzen oder Einkaufen helfen.

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