Italien schliesst sich Chinas Seidenstrasse-Initiative an

Chinese President Xi Jinping meets Italian Prime Minister Giuseppe Conte in Rome

Staatschef Xi Jinping wird am Freitagvormittag in Rom vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella empfangen.

Wirtschaftliche Chance oder "trojanisches Pferd"?

China und Italien haben am Samstagvormittag in Rom eine Absichtserklärung für das Mega-Infrastrukturprojekt die "Neue Seidenstraße" unterzeichnet.

Bei den nun unterzeichneten Abkommen geht es unter anderem um Rindersamen, Orangen und tiefgefrorenes Schweinefleisch aus Italien, das nun nach China exportiert werden darf. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen. Das Prestigeprojekt Xis soll nicht nur europäische und amerikanische Absatzmärkte enger an China binden, sondern auch den politischen Einfluss der Volksrepublik im Ausland ausweiten.

Das hochverschuldete Italien wiederum befindet sich in einer Rezession und hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China über die "Seidenstrasse".

Xi reist nach seinem Italien-Besuch am Sonntag weiter über Monaco nach Frankreich. Mattarella sagte darauf ebenfalls, die Geschäfte müssten in beide Richtungen laufen, mit einem "fairen Wettbewerb, Respekt des geistigen Eigentums" sowie einem entschiedenen Vorgehen gegen gefälschte Produkte. Die Haltung innerhalb der Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega Nord war gespalten.

Grosse EU-Partner und die USA haben Bedenken.

Die Europäische Union ringt derzeit um eine gemeinsame Linie gegenüber Peking; in einem Zehn-Punkte-Plan hatte Brüssel zuletzt eine durchsetzungsfähigere Politik gegenüber China angemahnt und die Volksrepublik als "Rivalen" bezeichnet - zugleich aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des grössten Handelspartners der EU betont. Skepsis gegenüber der Annäherung zwischen Rom und Peking gibt es auch in den USA. Italien werde "niemandes Kolonie" sein, hatte der Innenminister in der Vergangenheit betont. Kritiker verweisen hierbei allerdings auf das Beispiel des Hafens von Piräus in Griechenland. Xi wird am Samstagnachmittag noch nach Palermo reisen. "Dabei müssen wir in der Lage sein, eine Zusammenarbeit mit Peking auf der Basis der Gleichberechtigung aufzubauen - ohne auch nur einen Schritt von unseren eigenen Werten und Prinzipien abzuweichen, ohne unsere Bindungen, unsere Gesetze und unsere historischen Allianzen infrage zu stellen", so Conte in einem Beitrag, der am Freitag von der deutschen Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht worden. Am Dienstag trifft der kommunistische Staatsführer in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Merkel sagte nach dem EU-Gipfel, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte habe dort das Vorhaben zur "Neuen Seidenstrasse" dargestellt. Sie habe daran "auch erstmal nichts zu kritisieren". Die Staats- und Regierungschefs hätten aber schon darüber gesprochen, "dass es noch besser ist, dass man sozusagen einheitlich agiert".

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