Trump erkennt am Montag Zugehörigkeit des Golan zu Israel an

Israelische Flagge auf Panzerwrack auf dem Golan

"Du hast Geschichte geschrieben", sagte Netanjahu Donnerstagabend in einem anschließenden Telefonat mit Trump. Israel wird den strategisch wichtigen Höhenzug ohnehin nie räumen. Der Premierminister würdigte die Bedeutung der Teilnahme des US-Außenministers am Gipfel an und sagte: "Es zeigt, dass die USA diese regionalen Bemühungen unterstützen". Mit dieser konkreten Stellungsnahme lässt der US-Präsidenten wohl ein großes Versprechen Netanjahus in Erfüllung gehen.

US-Präsident Donald Trump wird am Montag nach israelischen Angaben ein Dekret unterzeichnen, mit dem er die Zugehörigkeit der von Syrien annektierten Golanhöhen zu Israel anerkennt. Während Israel begeistert reagiert, äußern sich Russland, die Türkei und die Arabische Liga besorgt.

Mit der Erklärung zu den Golanhöhen beflügelt US-Präsident Trump den Wahlkampf von Israels Ministerpräsident Netanjahu. Benny Gantz, Chef des neuen Mittebündnisses Blau-Weiss, zog einen Bogen vom Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem vor knapp einem Jahr zur angekündigten Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet.

Syrien bezeichnete Trumps Initiative als verantwortungslos.

Russland warnte vor einer Destabilisierung der Region. Wie soll da noch sein Nahost-Friedensplan funktionieren, den er angeblich rasch nach den Wahlen in Israel präsentieren möchte? Unklar sei, warum die USA ihre bisherigen Vorgaben änderten, wundert sich al-Marsad. Höhepunkt ist die Ankündigung, Amerika werde die israelische Souveränität über den Golan anerkennen. "Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts", betonte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu via Twitter. "Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb Netanjahu auf Twitter. Pulverfass Nahost: Explosionen und Feuerspuren im Süden Syriens - von den unter israelischer Kontrolle stehenden Golanhöhen gesehen. 1981 wurden die Golanhöhen von Israel annektiert. (In Israel wurde dieser Tage Purim gefeiert, ein fröhliches Fest des Dankes, bei dem man viel liest, viele Geschenke macht und viel trinkt.) Trump habe Geschichte geschrieben, er habe ihn bereits angerufen und ihm gedankt. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.

UNO-Blauhelmsoldaten überwachen in dem Gebiet zwischen dem See Genezareth und Syriens Hauptstadt Damaskus einen Waffenstillstand von 1974. Im Kern ist Trumps Vorstoß aber nur Wahlkampfhilfe für Langzeit-Premier Benjamin Netanyahu. Zum anderen gilt dies in arabischen Hauptstädten nur als Zwischenschritt, dem die Anerkennung einer israelischen Hoheit über die Siedlungsblöcke im Westjordanland durch die USA folgen könnte - etwa im Zuge des erwarteten Friedensplans für den Nahen Osten, an dem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner arbeitet.

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