EU-Vorsitzland Rumänien will Botschaft in Israel verlegen

Rumäniens Präsident Klaus Werner Iohannis stellt sich gegen die Premierministerin

Rumänien wäre das erste EU-Land, das einen solchen Schritt gehen würde.

Im Rahmen der politischen Konferenz des American-Israel Public Affairs Committee (Aipac) gab die rumänische Premierministerin Viorica Dancila am Sonntag in Washington bekannt, dass Bukarest beschlossen habe, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

"Ich als Ministerpräsidentin von Rumänien und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels", sagte sie laut Übersetzung. Da der Standort der rumänischen Botschaft letztlich Sache des Staatspräsidenten ist, wären die Entscheidungsträger in Jerusalem vielleicht wirklich gut beraten, die Champagnerkorken noch nicht knallen zu lassen.

Die USA hatten in einem Alleingang Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien und Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen. Dancila beweise "wieder einmal ihre totale Ignoranz auf dem Gebiet der Außenpolitik". Die Regierungschefin mache öffentliche Ankündigungen, ohne dass eine Entscheidung gefallen sei. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die geplante Verlegung der rumänischen Botschaft unterdessen eine "eklatante Verletzung palästinensischer Rechte, des internationalen Rechts und von UN-Resolutionen". "Aus Solidarität mit Jerusalem" habe der König entschieden, seinen ab diesem Montag geplanten Besuch in Rumänien zu streichen, teilte das jordanische Königshaus mit.

Die Verlegungen sind umstritten.

Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird. Aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen ausgehandelt werden. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA, konnte das aber wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien nicht im Namen aller EU-Staaten tun.

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