Merkel und Macron: Trotz Bedenken mit China zusammenarbeiten - Überregionales

Merkel und Macron: Trotz Bedenken mit China zusammenarbeiten - Überregionales

Geht das gut? Beide Seiten zeigen sich kooperationsbereit - und setzen sich damit von einem mächtigen Mann in Washington ab. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagvormittag nach einem Vierer-Gipfel im Élysée-Palast in Paris mit. Daher hat die Europäische Kommission kürzlich eine neue China-Strategie erarbeitet, in der sie ungewohnt deutliche Worte für den asiatischen Wirtschaftsriesen wählte. Merkel plädierte nach dem gut einstündigen Spitzentreffen in Paris zudem für eine Reform der internationalen Konfliktlösung. Keiner von uns ist naiv, aber wir respektieren China und sind dem Dialog und der Zusammenarbeit verpflichtet. Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide. In Anbetracht Trumps "America First"-Politik hat sich die Vierergruppe zu einer Stärkung multilateraler Zusammenarbeit verpflichtet".

Macron, Merkel und Xi verständigten sich nun nicht nur darauf, die bilateralen Beziehungen zu intensivieren.

In der EU ist in den vergangenen Monaten die Frustration über Chinas Handelshemmnisse und die Einkaufspolitik der Volksrepublik besonders im Hochtechnologiesektor gewachsen. Diese müssten jedoch auf gegenseitigem Marktzugang beruhen. Das werde sie nur erreichen, wenn ihre Mitglieder geeint aufträten und jedes einzelne Mitgliedsland im Umgang mit China auf die Beachtung der europäischen Grundwerte und Gesetze poche.

Auch Xi sprach sich trotz Wettbewerbs für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Europa und China aus. Frankreichs Außenminister Le Drian klärt hier auf: die globalen Herausforderungen fordern neue Überlegungen, heißt es. Freunde auch Gegner? Der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidentenpaares in Frankreich warf die Frage auf, ohne eine Antwort zu geben. Juncker sagte in Paris, er wünsche, "dass China so offen wie Europa" sei. "Wir sind Wettbewerber, die an der Leistung des anderen interessiert sind, und wir sind auch Rivalen", sagte er. Doch daran sei nicht zwangsläufig etwas Negatives. Sie befürchten auch, dass beteiligte Ländern in Abhängigkeit von China geraten könnten und Peking seine weltweiten Machtpositionen weiter verstärkt. Und Macron erinnerte an den Respekt für Freiheit und Menschenrechte, der in Europa grundlegend sei. Es wirft China vor, die EU-Einheit durch seine Investitionspolitik zu untergraben. Die Partnerschaft zwischen Europa und China müsse "beispielgebend sein und zu greifbaren Ergebnissen führen", so Macron weiter. Unterdessen kündigte Merkel einen EU-China-Gipfel mit allen Regierungen für 2020 an. Merkel versicherte in dem Gespräch mit Xi, dass Europa eine aktive Rolle in dem neuen Seidenstraßenprojekt spielen wolle.

Paris. US-Präsident Donald Trump steckt in einem Handelskrieg mit China. Xi versprach seinerseits erneut eine weitere Marktöffnung seines Landes.

Deutschland zählt zu ihnen, auch wenn das nicht ins nationale Selbstbild passt: Während China derzeit jährlich 150 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz investiert, ist man in Deutschland schon stolz darauf, dafür ganze drei Milliarden Euro bereitzustellen - nicht jährlich, sondern bis 2025. Augenhöhe entsteht da nur noch, wenn China freundlich zu den Europäern heruntersteigt.

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