BMW, Daimler, VW haben illegale Absprachen getroffen — EU-Kommission

Audi VW und Daimler sollen illegale Absprachen getroffen haben

Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt.

Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Nach der Beschwerdemitteilung haben die Konzerne eine Frist für Stellungnahmen, einige Monate später wird dann die Entscheidung erwartet. Wenn so ein Kronzeuge im Kartellverfahren an der Aufklärung mitwirkt, kann er auf bedeutenden Strafnachlass oder gar Straffreiheit hoffen. Die Hersteller sollen sich bei der Größe von AdBlue-Tanks illegal abgesprochen und zudem vereinbart haben, keine Partikelfilter in Otto-Motoren einzubauen, mit denen man den Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Feinstäuben hätte reduzieren können. Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten würden den Herstellern nicht vorgeworfen. Führende Hersteller der deutschen Autoindustrie hätten Kunden die "bestmögliche Technologie vorenthalten", kritisierte vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Die Kartellabsprachen schaden Verbrauchern, der Umwelt und letztendlich auch den Herstellern".

Die angeklagten Unternehmen werden die Vorwürfe nun prüfen und danach über weitere Schritte entscheiden. Im äußersten Fall können hingegen bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden. "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", hieß es am Freitag als Reaktion auf die Mitteilung der EU. Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung, hieß es von Daimler. Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte Europas größter Autokonzern mit. Schon im vergangenen Jahr habe die Behörde festgestellt, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, die Gespräche als wettbewerbswidriges Verhalten einzustufen. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich Daimler darüber hinaus nicht äußern. Diese Abstimmungen wären weder für Kunden noch für Lieferanten nachteilig gewesen.

Ottopartikelfilter ("OPF") zur Verringerung schädlicher Partikelemissionen in den Abgasen von Benzin-Pkw mit Direkteinspritzung: Nach der vorläufigen Auffassung der Kommission koordinierten BMW, Daimler und VW zwischen 2009 und 2014 ihre Vorgehensweise, um die Einführung von OPF bei ihren neuen Benzin-Pkw-Modellen (mit Direkteinspritzung) zu vermeiden oder zumindest zu verzögern und um Ungewissheiten hinsichtlich ihres zukünftigen Marktverhaltens auszuräumen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2019 um 15:00 Uhr.

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