Berlin: Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen beginnt!

Graffiti an einer Hauswand

"Spekulation bekämpfen" wird nicht lange brauchen, um die erforderlichen 20 000 Unterschriften für die erste Stufe des Berliner Volksbegehrens einzusammeln.

Bei der Polizei sind für die Demonstration offiziell 6000 Teilnehmer angemeldet. Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Dass es mehr bezahlbaren Wohnraum geben muss, ist Konsens. Es sei nachvollziehbar, dass der deutlich angespannte Berliner Wohnungsmarkt den Menschen Sorgen mache, sagte BBU-Chefin Maren Kern: "Eine Enteignung wäre aber der völlig falsche Weg, um diese Probleme zu lösen". Demonstrationen von Mietervereinen und Initiativen soll es unter anderem in München, Köln, Dortmund, Dresden und Stuttgart geben.

Nach einem Bericht der Investitionsbank Berlin (IBB) steigen die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser in der Stadt weiter.

Besonders im Visier der Initiatoren des Volksbegehrens ist der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Der Senat rechnet mit Entschädigungen um die 30 Milliarden Euro - das entspräche einem Jahreshaushalt. Die SPD und die mitregierenden Grünen sind uneins über eine Enteignung.

Als "Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland" kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Berliner Volksbegehren. Enteignung schaffe keine einzige neue Wohnung. Die SPD setzt darauf, die Wohnkosten durch einen Mietendeckel zu begrenzen, ruft aber dennoch zur Teilnahme an der Mieten-Demo auf. Die geplante Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienkauf solle gerade jungen Familien beim Haus- oder Wohnungskauf deutlich entlasten.

Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge sind die von privaten Vermietern verlangten Mieten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen. Dafür sollten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen entsprechenden Vier-Punkte-Plan der Grünen zur Europawahl.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisch.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte außerdem den Bund auf, eine "Mietengarantie" einzuführen. Das stimmt, aber es gilt auch, dass kaum bezahlbare Wohnungen für die vielen entstehen, wenn man die großen Wohnungsunternehmen weiter gewähren lässt wie bisher. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er forderte die Bürger auf, gegen die Politik zu demonstrieren und nicht gegen Immobilienunternehmen. Nach IBB-Berechnungen fehlen bis zu 135 000 Wohnungen in Berlin.

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