Assange schuldig gesprochen für Verstoß gegen Kautionsauflagen

Wikileaks Enthüllungsplattform wird mit Video von Julian Assange erpresst

Dramatische Wende im Fall Julian Assange: Nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors ist der Wikileaks-Gründer am Donnerstag von der britischen Polizei festgenommen worden.

Ein britisches Gericht hat Assange am Donnerstag bereits für schuldig befunden, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht dem 47-Jährigen eine Haftstrafe von bis zu 12 Monaten. Assange sei einem Tweet zufolge nicht freiwillig aus der Botschaft herausgekommen. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Über das Strafmaß entscheidet im Mai ein anderes Gericht. In dem Zusammenhang wirft die US-Justiz Assange eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange befürchtete, dass Großbritannien ihn an die USA ausliefern könnte.

Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurde Assange in den USA unterdessen wegen "Hackerangriffen" angeklagt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt. Dort wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange ermittelt. Dann begann er in einem Buch von Gore Vidal zu lesen, das er wie im Video zu sehen ist aus der Botschaft mitgenommen hatte. Assange macht einen verwahrlosten Eindruck, sein Bart ist lang und zottelig, sein Haar schütter. Der Australier hatte dort seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft gelebt, um einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA zu entgehen. Begründung: Assange habe gegen Regeln verstoßen. 2017 wurden die Ermittlungen eingestellt. Ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer will nun aber, dass der Fall neu aufgerollt wird.

Assange wurde den Angaben zufolge auf der Grundlage eines im Juni 2012 durch ein Londoner Gericht ausgestellten Haftbefehls festgesetzt.

Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Assange soll Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums zum amerikanischen Auslieferungsantrag an Großbritannien. Den Entzug des diplomatischen Asyls bezeichnete die Aktivisten-Plattform als "illegal" - mächtige Akteure, inklusive des US-Geheimdienstes CIA, wollten ihn inhaftieren. Es sei eine Verletzung internationalen Rechts. Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der Botschaft hatten die britischen Steuerzahlen über die vergangenen Jahre Millionen gekostet. Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Facebook.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wollte Julian Assange am Donnerstagnachmittag in der Botschaft besuchen. Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als dass Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte.

Ecuadors Präsident Moreno sagte allerdings, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: "Ich bin schockiert".

Assange sei außerdem im täglichen Umgang "unhöflich und aggressiv" gewesen, außerdem hätten er und Wikileaks Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. "Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange hat ihre Grenze erreicht", sagte Moreno. Das gab Außenminister José Valencia am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito bekannt.

Die größere Strafe droht Assange allerdings in den Vereinigten Staaten.

Der Wikileaks-Gründer habe unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheitsdaten der Botschaft verschafft, zählte der ecuadorianische Präsident auf. Morenos Entscheidung bedrohe das Leben von Assange und demütige Ecuador, schrieb er bei Twitter.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom "idiotischen Brexit-Mist".

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