Attacken auf Altmaier - und was dahinter steckt - Inland

Europawahlkampf der CDU Merz sichert Kramp Karrenbauer seine Unterstützung zu. CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer und Friedrich Merz beim Abschluss der Europawahlkampf Veranstaltung in Eslohe

Berlin. Schwere Zeiten für Wirtschaftsminister Altmaier: Der Mittelstand wirft ihm Untätigkeit vor, Familienunternehmer kritisieren die Industriestrategie des CDU-Ministers. Stattdessen: harsche Kritik. In der offiziellen Ankündigung der Feier spricht der Präsident des Verbandes, Reinhold von Eben-Worlée, davon, dass Altmaier für Konzern-Subventionen, staatliche Eingriffe und europäische Monopole stehe. Wie geht es weiter mit dem Merkel-Vertrauten?

Es ist ein regelrechter "Shitstorm", der gerade über Peter Altmaier hinwegfegt. Kramp-Karrenbauer versucht seit längerem, ihre Partei wieder stärker an den Linien der "alten CDU" auszurichten, etwa in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen. Nun bricht die Kritik öffentlich aus. Es folgten andere Wirtschaftsverbände. So ermunterte Industriepräsident Dieter Kempf den CDU-Politiker zu mehr Einsatz für die Wirtschaft. Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind.

Die Kosten für Industriestrom seien in Deutschland im Vergleich viel zu hoch - unter mehr als 100 Standorten weltweit sei Deutschland der drittteuerste. "Die Ungeduld der Unternehmen wächst von Tag zu Tag".

Die hohen Stromkosten sind einer von mehreren Kritikpunkten der Wirtschaft. Die Stelle des Staatssekretärs, der die sogenannte Energiewende organisieren soll, war fast ein Jahr lang unbesetzt. Daneben wird ihm vorgeworfen, zu wenig für eine Senkung der Unternehmenssteuern getan zu haben - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Plänen eine Absage erteilt. Lange Zeit sei es still um das Wirtschaftsministerium gewesen, heißt es. Er ergänzte, Altmaier habe mit seiner Nationalen Industriestrategie dafür gesorgt, dass eine aktive Industriepolitik endlich wieder diskutiert werde.

Auch der gescheiterte Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz sprang auf den Zug der Kritiker auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stärkte dem Minister am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten, an der auch Altmaier teilnahm, den Rücken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Kritik "in Teilen schlicht unfair", er verstehe sie nicht. Die Wirtschaft solle vielmehr großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Altmaier haben. "Dass Politiker hin und wieder mal kritisiert werden, ist eine ganz normale Erscheinung", erwiderte Altmaier. Er gilt der Kanzlerin gegenüber als absolut loyal, Merkel setzte ihn wiederholt für schwierige Aufgaben ein. Und über allen ragte der Ur-Ahn, der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg, heraus: Ludwig Erhard.

Schon damals war er vielen sehr Konservativen in der Union ein Dorn im Auge.

Die "Frankfurter Allgemeine" berichtete am Mittwoch von einem gemeinsamen Auftritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56, CDU) und Merz am Donnerstag im sauerländischen Eslohe. Weite Kreise der Wirtschaft und auch der Union würden einen Abgang Merkels, die sie für die verfehlte Energie- und Migrationspolitik verantwortlich machen, lieber heute als morgen sehen, trauen sich aber nicht, sie direkt anzugreifen. Sogar als Superminister für Finanzen und Wirtschaft wird Merz in diesen Zirkeln gerne gehandelt. Diese Gruppierung hat eher die Sorge, dass der Mitte-Kurs der Kanzlerin von AKK ausgehöhlt wird - zugunsten der Rücksichtnahme auf enttäuschte Merz-Fans. Wobei seit langem spekuliert wird, dass der frühere EU-Beamte nichts dagegen hätte, nach der Europawahl als EU-Kommissar nach Brüssel zu wechseln.

Der geprügelte Minister jedenfalls nahm die Vorwürfe der Wirtschaft gelassen hin - zumindest nach außen. Bei der Eröffnung der Baumaschinen-Messe in München am 8. April wird er auf die massive Kritik angesprochen.

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