EU: Brexit aufgeschoben: EU lässt Briten länger bleiben

Herr wirf eine Lösung vom Himmel die Kanzlerin mit Besuch von der Insel

Um diesen zu verstehen, lohnt es sich, sich die unterschiedlichen Ausgangspositionen zu Beginn des Gipfels vor Augen zu führen. Mehr noch, Oppositionschef Jeremy Corbyn kritisierte May gestern scharf.

Ähnlich äußerte sich die neue "Unabhängige Gruppe" aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten im Unterhaus. Sie hatte kürzlich bekannt gegeben, sich als Partei anerkennen zu lassen.

Im Verlaufe des EU-Gipfeltreffens sah es danach aus, dass Macron ziemlich allein auf weiter Flur für eine kurze Verschiebung kämpfte. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält es hingegen für schwierig, eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist zu gewähren. Das werde sich jedoch ändern. Mit einer Volksabstimmung könne "das ganze Debakel zu Ende gebracht werden", twitterte etwa der Abgeordnete Chris Leslie, der der Gruppierung angehört. Nach einer langen und anstrengenden Nacht steht fest: Der Brexit am Freitag wird nicht stattfinden.

Im britischen Parlament gab es bislang keine Mehrheit für das Austrittsabkommen, das die Regierung mit der EU ausgehandelt hatte. Daran muss Großbritannien nun teilnehmen. Es hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments - und könnte die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten entscheidend beeinflussen. Dafür fehlt ihr jedoch in London die Mehrheit. Sie wolle erneut im Unterhaus sprechen und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour Party fortsetzen. Das Königreich erhält für den Austritt aus der Staatengemeinschaft ein halbes Jahr mehr Zeit. Oktober sei noch alles möglich, sagt EU-Ratschef Tusk. "Bitte verschwendet die Zeit nicht", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Donnerstagmorgen. Am Schluss könnte die Zermürbung auf beiden Seiten so groß sein, dass Großbritannien wahrlich andere Strategien verfolgt, als den EU-Betrieb zu stören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung auf eine neue Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Premierministerin Theresa May kündigte eine Erklärung im Unterhaus im Laufe des Tages an.

Tusk erklärte, die Verlängerung sei so flexibel wie er erwartet habe, wenn auch ein wenig kürzer. Die anderen können dafür argumentieren, dass die Briten nun nochmals sechs Monate Zeit haben, um eine Lösung zu finden bis Ende Oktober. Und falls doch: Zwei Wochen vor dem 31. Oktober findet in Brüssel ein regulärer EU-Gipfel statt. Das teilten Diplomaten beim Sondergipfel in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel mit. Und fügt hinzu, dass ein längerer Aufschub weder für die EU noch für die Briten gut gewesen wäre.

Interssant: Das nun angebotene Austrittsdatum liegt damit zwischen dem vom skeptischen Macron präferierten Datum im Sommer 2019 und Tusks Plan. VERLÄNGERUNG BIS 31. Oktober Sollte Großbritannien an der Europawahl teilnehmen und bis zum 31. Oktober Mitglied der EU bleiben, dann wird es auch Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Er überbringt May nun die Einigung. Das knappe Ergebnis spaltete das Land in Brexit-Verfechter und EU-Freunde, die sich bis heute feindlich gegenüber stehen.

Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. Für die EU-27 ist daher die britische Beteiligung an der Europawahl eine unverrückbare Bedingung einer Verschiebung über Ende Mai hinaus.

Nach diesem Gipfel wissen die Briten immerhin, wo ihre wahren europäischen Freunde leben: in Deutschland, nicht in Frankreich. Im Juni soll es außerdem eine Überprüfung des Austrittsprozesses geben. May gilt in London als Premierministerin auf Abruf; und auch in Brüssel handelt sie aus der Position der Schwäche.

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