Bericht: US-Regierung wollte Migranten gezielt in demokratische Städte bringen

Donald Trump

Das Weisse Haus hat illegale Einwanderer einem Medienbericht zufolge gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen wollen.

Zuvor hatte die Washington Post berichtet, das Weiße Haus überlege, an der Grenze inhaftierte Einwanderer freizulassen und in "Sanctuary Cities" zu schicken.

Am Freitagabend verknüpfte er die Drohung mit seiner Forderung nach einem auf "Leistung" basierenden Einwanderungssystem. Sie sollte offenbar auf die sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädte") abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Der Großteil dieser Städte hat Demokraten als Bürgermeister.

Laut "Washington Post" sollten Migrantinnen und Migranten aus Mittelamerika nach ihrer Flucht in "kleine und mittlere Zufluchtsstädte" gebracht werden. Als der Vorschlag einige Monate später erneuert aufgebracht wurde, habe die Behörde ihn als "unangebracht" zurückgewiesen. Der "Washington Post" zitierte zudem eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird.

Trump sagte am Freitag aber vor Journalisten, er verlange vom Kongress verschärfte Visabestimmungen und vereinfachte Abschiebungen. "Wir können sie mit unendlichem Nachschub versorgen". Die Opposition verurteilte die Idee als zynisch und grausam. Darunter New York City und San Francisco, die Heimatstadt von Trumps demokratischer Gegenspielerin Nancy Pelosi. Es sei "abscheulich", Menschen - darunter kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Migrantinnen und Migranten zu dämonisieren.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Er versucht immer wieder, Menschen aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen.

Zuletzt hatte Trump auch eine vorübergehende Schließung der US-Grenze zu Mexiko ins Spiel gebracht. Laut einem weiteren Bericht vom Freitag habe die US-Regierung den Plan jedoch zunächst nicht weiter verfolgt. Dem Bericht zufolge soll Trump McAleenan eine Begnadigung zugesichert haben, sollte dieser durch die Maßnahme juristische Schwierigkeiten bekommen.

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