Flughafen Hahn: Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Beihilfen

Flughafen Hahn

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat sein für Mittwoch angekündigtes Urteil zu Beihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn in Rheinland-Pfalz um zwei Tage auf Freitag verschoben.

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Bereits seit einigen Jahren versucht Lufthansa die Aktivitäten am Flughafen Frankfurt-Hahn juristisch zu bekämpfen.

Die Richter hatten auch Verträge des Flughafens Hahn mit dem Billigflieger Ryanair unter die Lupe genommen. Die Lufthansa ging von einem unfairen Wettbewerb aus und klagte gegen die EU-Kommission wegen eines Brüsseler Beschlusses von 2014. Die Fluglinie kann hiergegen aber noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Fraport und beide Bundesländer waren früher die drei Gesellschafter des Hunsrück-Flughafens.

2009 hatte Rheinland-Pfalz die Fraport-Anteile übernommen und diese dann 2017 an die chinesische HNA Group verkauft, die mittlerweile 82,5 Prozent der Anteile hält. Den entsprechenden Nachweis, dass Lufthansa durch die Ryanair-Verträge stark benachteiligt würde, hätte der Kranich nicht erbringen können. In dem Verfahren am EU-Gericht wird die EU-Kommission vom Land Rheinland-Pfalz sowie von Ryanair als sogenannte Streithelfer unterstützt.

Die EU-Kommission hatte die Subventionen zwar 2014 gebilligt, dagegen klagte aber die Fluggesellschaft Lufthansa.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte das Urteil dagegen: "Die Landesregierung sieht sich mit dieser Entscheidung des Gerichts in ihrem Vorgehen zur weiteren Entwicklung des Flughafens bestätigt". Tolksdorf ergänzte, die EU-Kommission habe mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht bestimmte weitere Zahlungen an Hahn und Ryanair rechtswidrige staatliche Beihilfen gewesen seien und daher nun vertieft geprüft würden. Christoph Goetzmann, Mitglied der Hahn-Geschäftsführung, sagte, er habe das Urteil so erwartet: "Wir nehmen das durchaus freudig auf".

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