Merkel: Stehen fest an der Seite der Ukraine

Petro Poroschenko und Angela Merkel bei einem Treffen im Juli 2018

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben bei einem Treffen in Berlin die Lage in den durch Russland besetzen Gebieten der Ostukraine und auf der Krim gesprochen. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität des Landes, sagte Merkel in Berlin am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser hatte in der ersten Wahlrunde Ende März mehr als 30 Prozent der Stimmen geholt, Poroschenko kam auf 16 Prozent.

An dem Empfang des ukrainischen Amtsinhabers im Kanzleramt rund eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte es zuvor Kritik wegen einer möglichen Wahlkampfhilfe gegeben.

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Allerdings habe der Konflikt etwas eingedämmt werden können. Poroschenko kündigt nun einen Gipfel mit Merkel und Macron direkt nach der Wahl an. Er tritt am Ostersonntag in einer Stichwahl gegen den Polit-Neuling und Komiker Wolodymyr Selenskyj an, der in Umfragen klarer Favorit ist.

Zugleich forderte die Kanzlerin die Freilassung der vor einem halben Jahr festgenommenen ukrainische Marinesoldaten an der Meerenge von Kertsch. Zudem rief sie zu einem freien Schiffsverkehr im Asowschen Meer auf. Anders als Merkel empfing dieser am Freitag aber auch Selenskyj.

Abseits der Differenzen würdigte Merkel die engen Beziehungen zur Ukraine und bekräftigte, dass Deutschland weiter fest an der Seite Kiews steht. Merkel erklärt, Ziel sei, dass weiterhin Gas durch die Ukraine geleitet werde, und sagt: "Dass wir an der einen Stelle unterschiedlicher Meinung sind, kann unsere strategische Partnerschaft aushalten".

Mit Präsident Poroschenko stehe ich in einem permanenten Kontakt. Wir "pflegen den sehr ständigen Austausch" auch in Zeiten, in denen Wahlen anstehen. Auf Fragen forderte er erneut, den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 einzustellen. "Wir schlagen den deutschen Firmen vor, das ukrainische Gastransitsystem gemeinsam zu verwalten, als Konsortium", sagte der Präsident. Merkel ihrerseits bekräftigte lediglich, man werde sich dafür einsetzen, dass die Ukraine Gastransitland bleibe. "Deutschland möchte eine bestimmte Menge des Gastransits garantieren", sagte Poroschenko zu den laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Erneuerung des Transitabkommens.

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