Chef des Militärrats im Sudan verkündete Rücktritt

Bild zu Omar Al-Baschir

Nach dem Sturz des Langzeit-Präsidenten Omar al-Baschir im Sudan stellt sich die Frage, wie schnell und leichtfertig sich das Militär wieder von der Macht trennen will.

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir ist abgesetzt worden - durch das Militär. Die Sudanesen müssten die politische Zukunft des Sudans gestalten. Es fordert eine zivile Übergangsregierung und rief die Bürger auf, ihre Proteste fortzusetzen.

Khartum (Reuters) - Im Sudan soll es nach dem Militärputsch eine Regierung aus Zivilisten geben. Er rief zum Dialog mit jeglichen oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf.

Demnach legten die USA Gespräche mit Khartum auf Eis, in denen es darum ging, ob der Sudan von einer Liste von Staaten genommen wird, denen eine Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird. Der UN-Sicherheitsrat wird sich voraussichtlich am heutigen Freitag mit der Situation im Sudan befassen. Auch die Sudanese Professionals Association, eine Art Dachverband von Gewerkschaften, und das Oppositionsbündnis Erklärung von Freiheit und Wandel, die die Proteste organisierten, fordern ein Ende der Militärverwaltung. Den Machthabern seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal. "Das Blut unserer Brüder darf nicht vergeblich geflossen sein", sagte ein Demonstrant in der Hauptstadt Khartum.

Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Baschir war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten der Bevölkerung vom Militär gestürzt worden. Nun hat das Militär al-Baschir entmachtet und für die nächsten zwei Jahre die Regierungsgeschäfte übernommen.

Am Abend kündigte Ibnuf dann in einer Fernsehansprache an: "Hiermit erklärte ich meinen Rücktritt als Chef des Übergangsmilitärrates".

Die von Ibnuf verkündete einmonatige nächtliche Ausgangssperre gilt von 22.00 Uhr bis 4.00 Uhr. Dass ausgerechnet er sich als Chef der Militärregierung vereidigen ließ, sahen viele Demonstranten kritisch. Gusch hatte in den vergangenen Monaten das brutale Vorgehen des Geheimdiensts gegen die Proteste in dem ostafrikanischen Land verantwortet. Tausende wurden festgenommen. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros kamen bei den Protesten seit Dezember bis zu 70 Menschen ums Leben. "Ich schwöre, wir werden die Forderungen der Menschen unterstützen", versprach er vor Journalisten. Dabei war er selbst 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Die Notstandsgesetze dürften nicht dazu genutzt werden, "die Rechte des Volkes zu untergraben", forderte die Organisation. Es war auch die Rede davon, Zivilpersonen in den laufenden Übergangsprozess zu integrieren. Insbesondere die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit müssten geachtet werden. Der 75-jährige Al-Baschir wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlichen Völkermords in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vom IStGH gesucht. Die Armee verhänge zudem einen dreimonatigen Ausnahmezustand. Das Militär will nach eigenen Angaben maximal zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen.

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