Diesel-Betrug: Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt

Winterkorn Quelle REUTERS

Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. Mai 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe.

Für Volkswagen war es laut der Mitteilung wichtig, dass die Diesel auf dem Papier sauber waren, da sie so Marktanteile halten beziehungsweise ausbauen konnten.

Winterkorn und die vier Mitangeklagten hätten die Existenz dieser illegalen Abschalteinrichtung bewusst verschwiegen, "um den steigenden Anforderungen an geringen Schadstoffausstoß bei Dieselfahrzeugen scheinbar zu entsprechen". Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. In Europa und den USA seien insgesamt mehr als neun Millionen nicht zulassungsfähige Fahrzeuge in den Verkehr gebracht worden. Dieses habe dazu dienen sollen, "den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern". Für die Beschuldigten bedeutete das wiederum Boni in Millionenhöhe, die sie unberechtigterweise bezogen.

Die Anklageschrift ist laut Staatsanwaltschaft insgesamt 692 Seiten dick. Das zuständige Landgericht Braunschweig muss nun über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden.

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Die Staatsanwaltschaft sprach von "Führungskräften". Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien - es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen 42 Beschuldigte wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen ermittelt. Wann ihre Verfahren abgeschlossen werden, ist laut der Mitteilung offen. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Winterkorn. Der VW-Konzern hatte am 20. September 2015 nach den US-Ermittlungen "Manipulationen" an seinen Dieselmotoren eingeräumt; am 23. September fegte der Skandal den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn aus dem Amt. Darüber hinaus ist für einige der Angeschuldigten der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht bejaht worden, sich als Täter oder Teilnehmer wegen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben. Der Tatzeitraum erstrecke sich vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015.

In den USA hat die Börsenaufsicht Volkswagen und den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn bereits wegen Betrugs von Investoren angeklagt, jetzt geht auch in Deutschland die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals in eine neue Runde.

Dem früheren VW-Chef Winterkorn, der nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten war, werfen die Ermittler Betrug in einem besonders schweren Fall sowie Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb und Untreue vor.

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