Scholz warnt vor Schwarzmalen - IWF will höhere Löhne in Deutschland

Bundesfinanzminister Scholz ärgert sich über internationale Kritik an der deutschen Wirtschafts und Finanzpolitik

Scholz sagte, es gebe hohe Unsicherheiten, was zu weniger Investitionen führten. Der Finanzminister will Zuversicht verbreiten - und sieht Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping.

Mit Blick auf die Wirtschaft warnt der Bundesfinanzminister vor Pessimismus / IWF will höhere Löhne.

Washington - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor einem Schwarzmalen der wirtschaftliche Lage in Deutschland gewarnt. Der SPD-Politiker wies am Freitag zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält Löhne und Gehälter in Deutschland für zu niedrig. "Aber es ist unverändert ein Wachstum". Der IWF hatte in einem vor einigen Tagen veröffentlichten Konjunkturbericht das Abflauen des Wachstums in Deutschland als einen von diversen Faktoren genannt, die derzeit auf der Weltwirtschaft lasten. So sei der Außenhandelsüberschuss von 2015 weit über acht Prozent deutlich reduziert worden. "Aber wir wollen noch mehr sehen", sagte Thomsen.

Scholz verwies auch auf die stabile Lage des Arbeitsmarktes. Hunderttausende Stellen könnten besetzt werden, wenn es den Fachkräftemangel nicht gebe.

Der deutsche Konjunkturmotor ist deutlich ins Stocken geraten. Laut Medienberichten erwartet sie nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Der bestätigt ihm in Washington auch gerne, dass die deutsche Finanzpolitik wegen der jüngsten Entlastungen von Familien und anderen das Wachstum in diesem Jahr tatsächlich mit fast einem halben Prozentpunkt stützt. Die neue Prognose wird am Mittwoch vorgelegt.

Die Weltwirtschaft hat sich abgekühlt, dies belastet die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Vor allem die Industrie schwächelt. Scholz nahm dort im Vorfeld zusammen mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an Beratungen der Staatengruppen der G7 und G20 teil. Ein dramatischer Abschwung, der Konjunkturpakete notwendig machen würde, zeichne sich nicht ab.

Auch Scholz lehnte Konjunkturprogramme ab. Scholz nervt, dass der IWF, die USA oder auch Frankreich die Bundesregierung anlässlich der IWF-Tagung wieder einmal auffordern, die öffentlichen Investitionen hochzufahren, obwohl das doch längst geschehen sei. Die Regierung werde am Kurs der "schwarzen Null" festhalten, also eines Etats ohne neue Schulden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte der "Financial Times" gesagt, es gebe viele Länder in der Eurozone, die die Mittel hätten, mehr zu investieren. Er nannte Deutschland, die Niederlande und Finnland.

Der Europadirektor des IWF, Poul Thomsen, sagte, Deutschland müsse mehr in Infrastruktur und Bildung investieren und so die Wirtschaft flott machen. Scholz nannte Handelskonflikte und den Brexit. Der US-Handelsstreit mit China, die Zollandrohungen gegenüber Europa und ja, auch der Brexit, hätten die Unternehmen verunsichert. Auch plädierte der IWF für höhere Löhne in Deutschland.

Außer der Lage der Weltwirtschaft ist die Frage der künftigen Besteuerung großer Konzerne ein Schwerpunkt in Washington.

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