Sozialdemokraten führen bei Parlamentswahl in Finnland

Regierungschef Juha Sipilä von der Partei Zentrum scheiterte mit Sozialreformen

Knapper hätte es kaum sein können: Am Sonntagabend erklärte sich Antti Rinne, der Chef der Sozialdemokraten (SDP), zum Wahlsieger.

Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden.

Die rechtspopulistischen Finnen waren bei der Wahl 2011 überraschend drittstärkste Kraft geworden.

Die Abstimmung in Finnland wurde auch mit Blick auf die Ende Mai anstehende Europawahl mit Spannung verfolgt. Seine Partei sei bereit, in eine Regierungskoalition einzutreten, aber nicht "um jeden Preis". Rechtspopulisten-Chef Jussi Halla-aho vermutete, seine Partei werde im Laufe der Auszählung an Stimmen und Sitzen dazugewinnen. Die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä wurde deutlich abgestraft und liegt demnach bei nur noch 13,8 Prozent, oder 31 Parlamentssitzen (-18).

Bleibt es bei diesen Werten, stehen dem skandinavischen EU- und Euroland schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten die Sozialdemokraten 40 der 200 Sitze im Parlament - nur einen mehr als die einwanderungsfeindliche Partei Die Finnen. Er habe "Fragen" an die Partei, die mit einem scharfen Kurs gegen Einwanderung Wahlkampf gemacht hatte. Die Rechtspopulisten hatten sich im Wahlkampf unter anderem dafür ausgesprochen, die Aufnahme von Asylbewerbern auf "fast null" zu begrenzen.

Die Sozialdemokraten hatten zuletzt vor 20 Jahren eine Parlamentswahl gewonnen. Wegen des guten Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten die bisherigen schwedischen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen. Neben den Sozialdemokraten dürfen sich auch die Grünen (11,5) und die Linken (8,2) über einen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015 freuen.

Der Wahlausgang stellt die Weichen für das Sozialsystem in Finnland. Während die Parteien links der Mitte eine gerechtere Umverteilung forderten und die angestrebte Reform und Vereinfachung der diversen öffentlichen Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen durch Steuern finanzieren wollten, sahen die Konservativen die Lösung in einer stärkeren Einbindung privater Unternehmen und der Einstampfung des Apparats. Mitte-Rechts will es eindampfen wegen steigender Kosten. Das "Zentrum" von Regierungschef Sipilä verlor deutlich. Sipiläs Regierung war Anfang März am Streit über eine geplante Gesundheitsreform zerbrochen.

Sollte sich der knappe Sieg der Sozialdemokraten bestätigen, wird Rinne mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich. Es könnte ein Signal sein, dass auch der nationalistische und eurokritische Block im EU-Parlament wächst.

Das Abschneiden der finnischen Rechtspopulisten ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.

Die Wahlbeteiligung stieg nach Angaben der Wahlkommission auf 72 Prozent. Sipilä zeigte sich dagegen zerknirscht: "Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl". Der Liberale wollte aber nicht sagen, ob seine Partei in die Opposition wechseln werde. Zudem übernimmt Finnland am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. "Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns", sagte er bereits früh am Abend.

Die Grünen legten laut der Hochrechnung um rund acht Mandate auf 23 zu, die Linken um drei auf 15. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen hatten schon vorzeitig abgestimmt. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä bekam 15,3 Prozent der Stimmen. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Aussenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

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