AKP will Annulierung: Wahlbehörde erklärt Imamoglu vorerst zum Sieger

Der Kandidat der säkularistischen Partei CHP Ekrem Imamoglu

Bei der Kommunalwahl vor mehr als zwei Wochen verlor die türkische Regierungspartei AKP den Bürgermeisterposten in Istanbul knapp an den Kandidaten der größten Oppositionspartei, Ekrem Imamoglu. Doch das darf offenbar nicht sein: Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan beantragte eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung in der Metropole.

Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März mit 24.000 Stimmen Vorsprung vor AKP-Kandidat Binali Yildirim, dem früheren Ministerpräsidenten der Türkei, gewonnen. Deshalb stellte sie einen Antrag, mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an Imamoglu zu warten, bis ihr Antrag auf Neuwahlen entschieden sei. Das lehnte die Kommission aber ab. Wann sie über eine Wiederholung entscheidet, ist noch unklar. Am Wochenende hatten Fußballfans im Stadion des Erstligisten Besiktas in Sprechchören die Ausstellung der Ernennungsurkunde für Imamoglu gefordert.

Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul ist eine Zäsur: Die Metropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage in der Stadt ist ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war. Nachdem die AKP daraufhin eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren Stadtbezirken durchgesetzt hatte, schrumpfte der Unterschied zwar, blieb aber dennoch merklich bestehen. Den Antrag auf eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt. Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Yavuz sagte, seine Partei habe drei Koffer mit Dokumenten zur Wahlbehörde gebracht, um Unstimmigkeiten zu beweisen.

Nach Ansicht von Beobachtern des Europarats verlief die Abstimmung an sich zwar grundsätzlich geordnet, allerdings kritisierten sie die Umstände der Wahl wie mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit.

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Ein Großteil der Medien wird von der AKP kontrolliert. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.

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