Deutschland: Bundesregierung: Spielraum bei EU-Urheberrecht ausschöpfen

Protest unter dem Motto Save the Internet gegen Upload Filter in Magdeburg

Die Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.

Die umstrittene Urheberrechtsreform hat die letzte Hürde im EU-Gesetzgebungsverfahren genommen: Am Montag haben die europäischen Mitgliedstaaten den mit der europäischen Kommission und dem Parlament ausgehandelten Kompromiss bestätigt, bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Deswegen ruft die EU-Abgeordnete Julia Reda nun die Gegner der Reform dazu auf, sich auf nationaler Ebene gegen die Verankerung von Uploadfiltern zu engagieren. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Die deutsche EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros stellte fest: "Ziel muss es sein, das Instrument 'Uploadfilter' weitgehend unnötig zu machen".

Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen.

Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag war der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Das IT-Magazin ergänzt allerdings, dass diese Erklärung von deutscher Seite bei der Umsetzung des Gesetzes rechtlich nicht bindend sei. "Wenn die Bundesregierung wirklich gegen Uploadfilter ist, hätte sie diese im Ministerrat mit einer Koalition anderer Länder verhindern können", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold.

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heisst, war vor allem in Deutschland gross. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre es nicht zustande gekommen. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich beim Treffen der Landwirtschaftsminister, die stellvertretend für ihre jeweiligen Regierungen abstimmten. Gleich zu Beginn heißt es, dass es gegen die "voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (Upload-Filter)" ernsthafte Bedenken gebe. Zuvor hatte das Europarlament das Vorhaben bereits gebilligt. Stattdessen heißt es, dass eine unionsweit einheitliche Umsetzung erwartet wird, "denn eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines europäischen digitalen Binnenmarktes nicht zu vereinbaren".

Ein Kernpunkt der Regelung - und wohl der umstrittenste - sieht vor, dass Plattformen wie Youtube künftig haftbar sein sollen, wenn ihre Nutzer dort urheberrechtlich geschütztes Material hochladen, ohne von einer entsprechenden Lizenz gedeckt zu sein.

Die Kritiker ließen sich von der deutschen Zusatzerklärung nicht beeindrucken. Ähnlich äußerte sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Auch umstritten war Art. 11 (im finalen Normtext Art. 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Insbesondere deren Einführung ist heftig kritisiert worden. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft - darunter der deutsche Verband Bitkom - sowie Internet-Giganten wie Google und Facebook mobil.

Related:

Comments

Latest news

Multiplayer kosten
Die Spieler fürchten jedoch, dass dann ein Spiel immer mehr Pay-to-Win Elemente besitzt und damit nicht mehr interessant ist. Die ersten Bugs werden bereits erwartet und man hofft viele zu finden damit sie bis 2018 ausgemerzt werden können.

Novoline Spiele kostenlos online spielen
Dank ausführlicher Erklärungen schaffen sich Spielerinnen und Spieler schon vor Spielbeginn einen Überblick. Für Freunde klassischer Unterhaltungsspiele stehen verschiedene Roulette und Blackjack Versionen zur Verfügung.

So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung
Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news