Sonderermittlung gegen Trump - US-Justizministerium will Mueller-Bericht am Donnerstag veröffentlichen

Das wahre Verbrechen liegt bei Hillary Clinton

US-Justizminister William Barr mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein bei der Pressekonferenz vor der Veröffentlichung des Mueller-Berichts: Mit Spannung wird die Offenlegung der Ermittlungsergebnisse erwartet. Das Dokument wird am Donnerstag zunächst dem Kongress auf Datenträgern übergeben, dann soll es auf der Internet-Seite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

Der Ablauf ist genau durchchoreografiert: Am Donnerstagmorgen Washingtoner Zeit (15.30 Uhr hier) wird der Justizminister vor die Presse treten und sich zu dem Bericht äußern.

Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Auch zu den Kontakten der Trump-Kampagne mit Russen erhoffen sich die Kritiker des Präsidenten Neues. Zudem gebe es "keinen legitimen Grund", wieso das Weisse Haus vorab informiert wurde. Daraufhin wurde mit Robert Mueller ein Sonderermittler eingesetzt.

Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Kooperation des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump mit Russland wird am Donnerstag veröffentlicht. Barr liess dem Kongress am 24. März einen eigenen vierseitigen Brief über die Schlussfolgerungen in Muellers Abschlussbericht zukommen. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Barr habe seine Glaubwürigkeit und die Unabhängigkeit seines Ministeriums geopfert, um Trump zu schützen, twitterte die Chefin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Mehrere anonyme Mitarbeiter aus Muellers-Ermittlermannschaft beklagten sich in Hintergrundgesprächen, dass ihre Arbeit weit mehr belastendes Material gegen Trump ans Tageslicht befördert habe, als die Zusammenfassung nahe lege. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten - und ungeschwärzten - Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweislage. Außerdem sollte er klären, ob Trump und dessen Mitarbeiter die Justiz behindern wollten. Allerdings sind danach die Veröffentlichungsregeln für künftige Berichte von Sonderermittlern deutlich verschärft worden. Die "New York Times" berichtete im oben erwähnten Artikel weiter, die Gespräche zwischen dem Justizministerium und dem Weissen Haus hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant sei eine Art "Gegenbericht".

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von "nebensächlichen Akteuren" beträfen, die nicht angeklagt seien. Die Ermittlungen führten bislang zu 37 Anklagen oder Schuldbekenntnissen und fünf Gefängnisstrafen. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone. Sie zitierten Mueller mit der Aussage: "Während dieser Bericht nicht zu dem Ergebnis kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht". Ein Sprecher Muellers wollte die Frage nicht beantworten, ob dieser zu dem Termin eingeladen worden sei.

Related:

Comments

Latest news

Deutsche Post: Briefe-Versenden wird deutlich teurer
Der sogenannte Preiserhöhungsspielraum soll um 10,6 Prozent steigen - dies schlug die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn vor. Damit ist gemeint, dass die Deutsche Post die Preise für die verschiedenen Briefarten insgesamt um diesen Satz verteuern darf.

Trumps Tipps für Boeing: "Ich würde dem Flugzeug einen neuen Namen geben"
Boeing überarbeitet nun die Software und das Kontrollsystem MCAS, das einen Strömungsabriss verhindern soll. Boeing kämpft nach zwei Flugzeugabstürzen mit Imageproblemen und sinkender Nachfrage.

Athen stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland
Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen. Griechenland will von Deutschland Entschädigungen für Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg fordern.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news