Jemen-Resolution - Trump legt Veto ein

Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen erklärt Trump

Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine entsprechende Resolution des Kongresses eingelegt. Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten.

Es ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt. Um das Veto des Präüsidenten zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. "Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben", erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Mit einer Resolution wollte der US-Kongress Präsident Trump dazu bringen, die am Jemen-Krieg beteiligten amerikanischen Streitkräfte abzuziehen.

Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen sucht.

Die Resolution war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien - und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner.

Es ist ein bloßer Unfall in der Funktionsweise von Gesetzen, dass der Präsident sogar gegen Beschlüsse im Rahmen des War Powers Act, die explizit als Kontrolle der Versuche des Präsidenten, illegal kriegerische Handlungen zu setzen, gerichtet sind, sein Veto einlegen kann.

Die Resolution zur Beendigung der Unterstützung wurde vom Senat im März und vom Repräsentantenhaus im April verabschiedet. Sieben republikanische Senatoren hatten im März gemeinsam mit den Demokraten gestimmt. Hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten.

Lediglich mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern könnte das Veto Trumps ungültig werden. Dennoch hat der Präsident zynischer Weise beschlossen, gegen eine zwei Parteien umfassende Abstimmung in beiden Kammern des Kongresses zu verstoßen und Amerikas beschämendes Engagement in dieser herzzerreißenden Krise fortzusetzen. Dabei wurde damals die international anerkannte Regierung verdrängt. Die USA unterstützen eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die gegen Rebellen im Jemen kämpft.

Unter anderem wegen der Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudische Agenten in Istanbul im Oktober 2018 steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund ließen der von Republikanern kontrollierte Senat und das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus kürzlich zum ersten Mal die seit Jahrzehnten bestehende War Powers Resolution wirksam werden: Sie begrenzt die Befugnisse des Präsidenten, die USA ohne Kongresszustimmung in einen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

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