Libyen erlässt Haftbefehl gegen Haftar

Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee General Khalifa Haftar

Doch alle Appelle verhallen bisher ungehört.

Fast 150 Tote innerhalb von zwei Wochen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Die umfassenden Sicherheitskontrollen führten zu Beschwerden unter den fliehenden Libyern.

Es sei "frustrierend", dass der Text nicht vorankomme, sagte der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen nach der Sitzung am Nachmittag (Ortszeit). Bei den heftigen Gefechten wurden nach UN-Angaben bereits mindestens 189 Menschen getötet und mehr als 816 weitere verletzt.

Er marschiert auf Libyens Hauptstadt Tripolis zu und hat seinen Einfluss auf große Teile des Landes ausgedehnt.

Mit der internationalen Einheitsregierung (GNA) von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch verbündete Truppen behaupten, das Flugzeug abgeschossen zu haben - während ein Kommandant Haftars von einem technischen Defekt ausgeht. Der Haftbefehl basiere hauptsächlich auf den Bombenangriffen auf den Flughafen Mitiga und Wohngebiete, teilte die Militärstaatsanwaltschaft mit.

Jetzt sagte er den Milizen den Kampf an, die auf der anderen Seite stehen; in West-Libyen das Sagen haben.

Aber: Fast täglich gehen jetzt auch in Tripolis Menschen auf die Straße, um gegen diesen Bürgerkrieg zu demonstrieren - und gegen Außenmächte, die sich in Libyen einmischen.

Libysche Medien berichteten am Donnerstag über Kämpfe um den Flughafen Tamanhint im Süden des Krisenlandes.

Der Sicherheitsrat hatte sich vor rund zwei Wochen "zutiefst besorgt" über die Entwicklung in Libyen gezeigt, wie es in einer vor Journalisten verlesenen Erklärung hiess. Erst hatte Haftar nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi, 2011 nach und nach seine Gegner in Ost- und in Süd-Libyen besiegt. Die Ankündigung kam, nachdem sich der Rat nicht auf ein Papier zu einem Waffenstillstand einigen konnte. Alle Appelle dieser Art verhallten allerdings bisher ungehört.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden bislang bereits 25.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze warnte, die Gewalt gefährde besonders jene gut 3000 Flüchtlinge und Migranten, die willkürlich in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten würden. Manche hätten seit Tagen nichts zu essen bekommen, viele erhielten nur sehr wenig Trinkwasser.

Der Entwurf stieß aber bei Russland wegen kritischer Formulierungen zu Haftar auf Ablehnung.

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