Elizabeth Warren - "Das Parlament sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten"

Trump legt Veto gegen Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen ein

Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert.

Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob der Präsident die Justiz behinderte. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler Trump aber nicht explizit vor. Mueller und sein Team listen diverse Versuche des Republikaners auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Barrs Kurzfassung keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. "Seine mehrfachen Bemühungen, den Report des Sonderermittlers vor dessen Veröffentlichung zu Gunsten Trumps zu interpretieren, dürften den Appetit der Demokraten auf weitere Aufklärungen nur stärken". Beweise für eine Straftat gebe es hier aber nicht.

Der Bericht enthält viele Details darüber, wie Trump auf die Ermittlungen reagiert hat und gibt den Demokraten einige Munition gegen den republikanischen Präsidenten. Ich hätte alle feuern können, darunter Mueller, wenn ich es gewollt hätte.

Noch sind es über anderthalb Jahre bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Trump hatte die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet. 40 Prozent waren der Ansicht, Trump sollte seines Amtes enthoben werden, 42 Prozent waren gegensätzlicher Ansicht. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten. Erst an diesem Donnerstag machte das Justizministerium den Report dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich.

Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sahen Muellers Ermittler keine Belege. Der Präsident habe sowohl über Mitarbeiter als auch über ein direktes Gespräch versucht, McGahn dazu zu drängen - ohne Erfolg. In punkto Justizbehinderung durch Trump dekretierte Barr, dass es sie nicht gegeben habe.

Trump selbst hatte Muellers Fragen nur schriftlich beantwortet. Der Sonderermittler wertete die Antworten des Präsidenten als unzureichend. Es liegt an den Wählern zu entscheiden, ob Trumps eklatante Missachtung politischer und rechtsstaatlicher Werte akzeptabel ist oder nicht. Demnach zeigen sich noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden.

Im Übrigen, fügte der altgediente Jurist hinzu, habe das Weiße Haus ohne Abstriche mit Muellers Team kooperiert. Der Demokrat forderte deshalb formell die Herausgabe des vollständigen Berichts. Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, setzte dem Justizministerium eine Frist bis zum 1. Mai. Nun sei der Kongress aufgerufen, den Präsidenten "für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen".

Der amerikanische Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, Präsident Donald Trump könne sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.

Warren rief Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus dazu auf, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden und gemeinsam ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen.

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