Deutschland - Schulze befürwortet Steuer auf klimaschädliche Treibhausgase

Schulze hofft dass Bürger mit einer CO2-Steuer auf E Autos umsteigen

In der Debatte um eine Steuer für den Ausstoß von Kohlendioxid hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert.

Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern.

Auf eine genaue Höhe will sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der im SPIEGEL als Einstieg einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO vorgeschlagen hatte. "Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen", so die Umweltministerin weiter.

Schulze tritt überdies dafür ein, einen sozialen Ausgleich zu gewähren. Allerdings will Schulze die Besitzer von großen Autos oder Häusern stärker zur Kasse bitten - denn die könnten sich das leisten, hieß es. "Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen". Die Vorschläge dazu müssten "intensiv diskutiert und ein eigenes Konzept entwickelt werden". Im Verkehr brauche es das Aus des fossilen Verbrennungsmotors und ein Bonus-Malus-System, um kleinere Fahrzeuge zu entlasten und "dicke SUVs" zu belasten. Schulze will dem Bericht zufolge erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hält einen CO2-Preis ebenfalls für den richtigen Weg, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sie müssten keine Angst vor der Abgabe haben.

Aufe keinen Fall könne eine CO2-Abgabe ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen, sagte Schulze. Sie sei kein alleiniger "Heilsbringer".

Eigentlich wollte die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt.

Gegenüber dem "Spiegel" sagte Schulze, die Maßnahme sei relativ teuer. Die Forderungen von Scheuer gehen aber weniger weit und dürften deshalb nur etwa 300.000 Tonnen CO2 einsparen.

Scheuer hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, um die Bahn noch attraktiver zu machen, "brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent". Darum benötige das Klimakabinett ein Gesamtkonzept vom Verkehrsminister, damit Kosten und Nutzen im Vergleich diskutiert werden könnten. Dadurch könnten Bahnfahrer um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg auf die Bahn ernst sei, "der muss bei der Steuer ansetzen", so der Verkehrsminister.

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