Mueller-Bericht entlastet Trump von Vorwürfen

US-Justizminister William Barr

Die oppositionellen Demokraten wollten später den rund 400-seitigen Bericht so rasch wie möglich auf der Suche nach möglicherweise doch belastendem Material durchforsten. Im Gegenteil bestätigt die detailreiche Untersuchung zahlreiche Medienberichte über Trumps Versuche, die Ermittlungen zu behindern und Mueller zu feuern und weist dem Präsidenten eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit nach.

Bei dem zweiten Strang der Ermittlungen (Justizbehinderung) ist das Resultat nicht minder vernichtend.

US-Justizminister William Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde.

Nach der Veröffentlichung des Berichts zeigte sich Trump triumphierend. Beweise für eine Straftat gebe es hier aber nicht. Es ist eine bemerkenswerte Passage seines Berichts, den er nach 22 Monaten akribischer Recherche über das schrieb, was Kritiker Trumps die Russlandaffäre nennen. "Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich es gewollt hätte". Nichts allerdings deutet derzeit darauf hin, dass der Mueller-Bericht am politischen Frontverlauf im Land auch nur das Geringste ändern könnte. "Ich habe mich entschieden, es nicht zu tun".

Darüber hinaus gab der Justizminister bekannt, dass die Ermittlungen keine Beweise für die Behinderung der Justiz durch Donald Trump festgestellt hätten. Der Kongress darf Gesetze gegen eine "korrupte Ausübung der Mandatsbefugnisse des Präsidenten "anwenden, denn dies stimme mit dem US-Verfassungssystem "der Kontrolle und des Gleichgewichts und dem Grundsatz überein, dass sich niemand über dem Gesetz befindet".

Muellers Ergebnisse stehen aus Sicht von US-Medien im Widerspruch zu Justizminister Bill Barr. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten. Im Übrigen, betonte Barr, habe das Weiße Haus ohne Abstriche mit Muellers Team kooperiert.

Der vom amerikanischen Sonderermittler Robert Mueller verfasste Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre gleicht einem Buch mit sieben Siegeln. Angesichts des Fehlens einer klaren Aussage Muellers, ob Trump die Justiz tatsächlich behindert hat, ginge es dabei jedoch allein um eine politische Beurteilung. "Behinderung der Justiz" war schon einer der Anklagepunkte, der 1974 Richard Nixon im Watergate-Skandal zu Fall brachte, und selbst der Versuch ist strafbar. Mueller erklärt nun, sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".

Barr führte zudem aus, dass der Report mit der umfassenden Kooperation des Weißen Hauses zustande gekommen sei. Mueller war damit nicht zufrieden: Die schriftlichen Antworten seien unzureichend gewesen, heißt es im Bericht. Der Report soll auch auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht werden. Barr schloss, dass der Präsident sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.

Der FBI-Sonderermittler hatte in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zwei große Komplexe untersucht. Sie wollen ihre erst vor kurzem erlangte Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um die von Sonderermittler Mueller behandelten Themen in der öffentlichen Debatte zu halten. "Es liegt jetzt in der Verantwortung des Kongresses, den Präsidenten für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen". Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, monierte, Barr scheine "eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten".

Andere führende Parteivertreter hatten sich zuvor gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte am Donnerstag zu CNN, dieser Schritt "lohnt sich inzwischen nicht".

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