Leichtfried fordert von Kurz Koalitionsende 1 0

Bild zu Sebastian Kurz Heinz Christian Strache

"In dem Gedicht ". die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" heißt es unter anderem: "So, wie wir hier unten leben, / müssen and're Ratten eben, / die als Gäst' oder Migranten, / auch die, die wir noch gar nicht kannten, / die Art zu leben mit uns teilen!/ Oder rasch von dannen eilen!" "1) Die #FPÖ verschickt ein Gedicht, in dem Menschen mit Ratten verglichen werden 2) an Hitlers Geburtstag und 3) aus Hitlers Geburtsort". Noch vor Schilchers Rücktrittsankündigung verwiesen sowohl der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak als auch Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann in Pressekonferenzen darauf, dass es sich bei der FPÖ dabei um keinen Einzelfall handle.

Der Opposition reichte der Abgang des freiheitlichen Lokalpolitikers allerdings nicht, wie der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried klar machte.

Von daher sei es der logische Schritt gewesen, "diese klaren und eindeutigen Konsequenzen zu ziehen", so Strache. Die "Mini-Konsequenz", dass dieser nun zurücktrete, reiche natürlich nicht, so Leichtfried. Er forderte Kurz auf, "diesen Spuk" zu beenden, an den Ruf des Landes zu denken und die türkis-blaue Koalition mit der FPÖ aufzukündigen.

Die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner äußerte, das Gedicht erinnere sie "fatal an einen sprachlichen Umgang mit Menschengruppen, wie er in der NS-Propaganda üblich war".

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte Ähnliches: "Die getätigte Wortwahl ist abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch und hat in Oberösterreich und im ganzen Land nichts verloren". "Der klare Schritt" Straches sei "notwendig und richtig" gewesen.

Den NEOS und der Liste JETZT reicht die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dem "Ratten-Gedicht" der Braunauer FPÖ nicht aus.

Für Österreichs Oppositionsparteien hingegen ist die Distanzierung des Bundeskanzlers unzureichend.

Nach massiver Kritik auch aus der ÖVP zog die FPÖ am Dienstag die Reißleine und verkündete den Rücktritt des Lokalpolitikers. Das selbe gelte auch für die Landeshauptleute in Oberösterreich und dem Burgenland, meinte der JETZT-Klubobmann. Dass Schilcher als Vizebürgermeister zurücktritt und die FPÖ-Parteimitgliedschaft zurücklegt, sei das "Ergebnis" von Diskussionen, sagte Haimbuchner. Als Vizekanzler müsse sich Strache von solchen Seiten distanzieren, forderte Rossmann.

Auch für Scherak bringt die Distanzierung des Bundeskanzlers "herzlich wenig". Der stellvertretende NEOS-Klubchef meinte ebenfalls, dass sich damit am Kern der FPÖ nichts ändern werde. Derartige Aussagen seien nichts Neues, weil viele Funktionäre der FPÖ ein ungeklärtes Verhältnis zur Vergangenheit hätten. Der Kanzler habe gewusst, "mit wem er sich ins Bett legt".

"Dass der Vergleich von Mensch und Ratte historisch belastet und mehr als unglücklich ist, ist ein Faktum und es tut mir aufrichtig leid, das missachtet zu haben", so Schilcher weiter.

Schilcher hatte ursprünglich angekündigt, keine Konsequenzen ziehen zu wollen. Er habe selbst den Blickwinkel einer Ratte einnehmen wollen, um Veränderungen zu beschreiben, die er und andere "zu Recht kritisieren". Er habe die Formulierungen "wenig durchdacht". Er habe nur sagen wollen: "Wer zu uns kommt und sich an unsere Gesetze hält, kann ein Teil von uns werden, wer unsere Gesetze und Gebräuche miss-oder gar verachtet, kann das nicht".

SPÖ habe eine juristische Prüfung in die Wege geleitet und werde bei entsprechenden Ergebnissen eine Klage gegen den Verfasser des Gedichts und gegen die FPÖ Oberösterreich, die im Impressum aufscheint, einbringen. Dieser sei "voll einsichtig".

Das Gedicht könnte zu einem erneuten Streit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ führen. Ein Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden. "Wir schauen uns das jetzt an", erklärte dessen Sprecher Alois Ebner auf Anfrage der APA. Es gehe wohl "primär Richtung Verhetzung".

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