Öl aus dem Iran: Trump fordert Import-Stopp und droht mit Sanktionen

Donald Trump will Irans Ölexporte auf null reduzieren

Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den "besonderen Umständen" dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet.

Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die grösste Einnahmequelle des Landes. Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes würden aus dem Verkauf von Öl stammen, so Pompeo.

Das iranische Aussenministerium wiederum prüft nun, welche Konsequenzen die eigene Regierung ziehen wird. Iran habe ausreichend Erfahrung, um Angriffe auf die Ölindustrie des Landes zu neutralisieren. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Volksrepublik trete gegen US-Sanktionen gegen den Iran ein. Die chinesische Zusammenarbeit mit dem Iran verstoße gegen keine Gesetze. "Die Entscheidung des US-Präsidenten Trump und der amerikanischen Regierung ist sehr wichtig, um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen", sagte Netanjahu. Israel stehe auf der Seite der USA, es sei der richtige Weg, die "iranische Aggression" zu stoppen.

Investoren an den Finanzmärkten reagierten nervös auf die Nachrichten. Die Preise für Rohöl stiegen um rund drei Prozent auf den höchsten Stand seit fast einem halben Jahr. Wegen Lieferausfällen in den Krisenländern Venezuela und Libyen war die Lage am Ölmarkt ohnehin bereits angespannt. Außerdem hat sich die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) Produktionskürzungen vorgenommen, um den einst deutlich niedrigeren Ölpreis zu stabilisieren.

Das kündigten das Weisse Haus und US-Aussenminister Mike Pompeo am Montag in Washington an. Bislang hatte die US-Regierung acht Ländern erlaubt, dass sie zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren können.

Saudi-Arabien teilte mit, für eine Stabilität auf dem Ölmarkt einzutreten und die Preisentwicklung jetzt genau zu beobachten. "Das Königreich wird sich mit anderen Ölproduzenten absprechen, um sicherzustellen, dass es genug Öllieferungen für die Konsumenten gibt", sagte der saudische Energieminister Chalid al-Falih, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete.

Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Der Schritt belastete die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten schwer. Er will die Führung in Teheran damit zu Neuverhandlungen über ein wesentlich strengeres Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen. Der Entscheid, die Ausnahmeregelungen auslaufen zu lassen, kommt kurz nach der Designierung der iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation. Bisher finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie die Terrormiliz Islamische Staat (IS), Boko Haram und die Hamas.

Die Türkei kritisiert die US-Entscheidung, Ausnahmeregelungen zu den Ölsanktionen gegen den Iran aufzuheben.

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