Manfred Weber will Bau von Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 blockieren

Der CSU-Politiker Manfred Weber will die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stoppen

Die Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber, im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu blockieren, stößt bei der SPD auf Kopfschütteln. In der Unionsfraktion im Bundestag wird Weber aber auch verteidigt - obwohl die Bundesregierung weiter an dem Projekt festhält. "Die Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert", stellte Regierungssprecherin Ulrike Demmer klar. Die SPD warf ihm daraufhin "energiepolitisches Irrlichtern" vor.

Er kritisiert, dass die Pipeline die "Abhängigkeit der EU von russischem Gas "verstärken würde".

Sollte die EU die Bedingungen der Nord Stream 2 AG nicht akzeptieren, werde das Unternehmen vor Gericht gehen, um die Interessen seiner Investoren entsprechend Artikel 26 der Energiecharta zu schützen. Befürworter argumentieren, die Leitung sei notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber annähernd gleich bleiben werde. Auch in den eigenen Reihen sorgte Webers Ablehnung daher für Unmut. Die Gaslieferungen über den zweiten Strang der Ostseepipeline könnten auch eine Preissenkung für diese Brennstoffart um 13 Prozent im Jahr 2020 sichern. "Deshalb führte ein Stopp zu mehr Unsicherheit und nicht zu mehr Sicherheit".

Die deutsche Wirtschaft dagegen widerspricht Weber scharf. Da es recht weit fortgeschritten ist, dürften auf die Europäische Union und insbesondere Deutschland als Unterstützer recht hohe Schadensersatzforderungen zukommen, wenn der CSU-Politiker ernst macht. Die Europäische Volkspartei könnte Prognosen zufolge stärkste Kraft im Europaparlament werden.

Webers ablehnende Haltung zu "Nord Stream 2" weicht von der Bundesregierung ab, die das Projekt unterstützt.

Das Blatt hat den entsprechenden, vom 12. April datierten Brief von Warnig in vollem Wortlaut abgedruckt. Die EU hatte diesen Monat eine Änderung der gemeinschaftlichen Gasrichtlinie endgültig beschlossen.

Demnach unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln. Der Betrieb der Leitung und die Belieferung mit Erdgas muss dann strikt getrennt werden. Eigentümer und Betreiber dieser Gasleitung ist die Nord Stream AG. Nord Stream 2 werde zum Inkrafttreten der überarbeiteten Richtlinie zwar voraussichtlich nicht betriebsfähig, aber "im Wesentlichen fertiggestellt sein", unterstrich Warnig.

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