Trump wehrt sich gegen Herausgabe von Finanzunterlagen - Politik

US-Präsident Donald Trump hat Klage eingereicht

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel. Mit der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen Trump und der von seinen Söhnen geleitete Trump-Konzern eine verbindliche Aufforderung aus dem Repräsentantenhaus abschmettern lassen, Geschäfts- und Finanzdokumente für die parlamentarische Prüfung vorzulegen. Der Demokrat hatte von der Buchhaltungsfirma, die für den Präsidenten und seine "Trump Organization" tätig ist, entsprechende Dokumente angefordert.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen ihren Mandanten zu führen.

Die Demokraten im Kongress versuchen derzeit, Einsicht in die Finanzen von US-Präsident Donald Trump zu bekommen. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma "Mazars USA" unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

Trumps Anwälte argumentieren, dieser Schritt sei unzulässig.

Währenddessen haben die Demokraten im Justizausschuss den früheren US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, zu Aussagen vor dem Gremium geladen. Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte Anfang April offiziell die Übergabe der persönlichen und geschäftlichen Unterlagen Trumps der vergangenen sechs Jahre gefordert. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie "besessen" davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der Klageschrift.

Im Wahlkampf 2016 war Trump erheblich in die Kritik geraten, weil er eine lange währende Tradition von Präsidentschaftskandidaten brach und seine Steuerunterlagen nicht öffentlich machte. Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.

Die Demokraten diskutieren deshalb nun verschärft darüber, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering.

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