Deutschland - Altmaier gegen Heil-Pläne für Paketzusteller

So will Arbeitsminister Hubertus Heil Paketboten helfen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ab.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Heil noch im April einen Gesetzentwurf vorlegen. Heil legt dazu jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Denn viele Paketdienste haben die Zustellung ausgelagert, nach Angaben von Gewerkschaften werden die oft ausländischen Paketboten dadurch auch schlecht bezahlt. "Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte er der "SZ". "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden".

So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Solche Regelungen gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischwirtschaft. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt werde, sei "völlig inakzeptabel". "Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) über Heils Pläne einer sogenannten Nachunternehmerhaftung. Doch damit riskiert er Streit mit Wirtschaftsminister Altmaier. "Deshalb kommt die Debatte, die Herr Heil ohne vorherige Absprache losgetreten hat, zur Unzeit".

Altmaier hatte Heils Gesetzesvorhaben kritisiert und vor Belastungen für die Unternehmen durch den Aufbau neuer bürokratischer Hürden gewarnt. Er setze dagegen auf mehr Kontrollen bei den Subunternehmern. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor kurzem von teils "mafiösen Strukturen" gesprochen. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. "Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihm den Rücken stärkt". Mit seiner Blockadepolitik trage der Minister dazu bei, dass Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen würden.

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