Deutschland - Altmaier gegen Heil-Pläne für Paketzusteller

Arbeitsminister Heil will gegen die oft schlechten Arbeitsbedingungen von Paketzustellern vorgehen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ab.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Heil noch im April einen Gesetzentwurf vorlegen. Heil legt dazu jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Denn viele Paketdienste haben die Zustellung ausgelagert, nach Angaben von Gewerkschaften werden die oft ausländischen Paketboten dadurch auch schlecht bezahlt. "Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte er der "SZ". "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden".

So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden. Solche Regelungen gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischwirtschaft. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt werde, sei "völlig inakzeptabel". "Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) über Heils Pläne einer sogenannten Nachunternehmerhaftung. Doch damit riskiert er Streit mit Wirtschaftsminister Altmaier. "Deshalb kommt die Debatte, die Herr Heil ohne vorherige Absprache losgetreten hat, zur Unzeit".

Altmaier hatte Heils Gesetzesvorhaben kritisiert und vor Belastungen für die Unternehmen durch den Aufbau neuer bürokratischer Hürden gewarnt. Er setze dagegen auf mehr Kontrollen bei den Subunternehmern. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor kurzem von teils "mafiösen Strukturen" gesprochen. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. "Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihm den Rücken stärkt". Mit seiner Blockadepolitik trage der Minister dazu bei, dass Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen würden.

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Thunderstruck slot game
If the Player lads on 3 Scatters on the reels, he gets immediate 15 Free Spins during which the multiplier is 3x. When the Scatter makes you win, a flash of lightning strikes the symbols and if you are lucky you get extra pay.

Versand: Gelbe Post betreibt weniger Briefkästen
Die Zahl der Beschwerden - zum Beispiel über verspätete oder verlegte Briefe - steigt dem Bericht zufolge an. Zugleich stieg die Zahl der Kästen, aus denen Briefe nur vormittags geholt werden, um rund 10 000 auf 62 200.

So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung
Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Other news